Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

gutachterlichen Feststellungen eine Kommunalisierung
von Landesaufgaben nur in geringem
Maße möglich. Auch geht die Enquete-Kommission
davon aus, dass eine solche Reform im
Hinblick auf den demografischen Wandel nicht
nachhaltig wäre und weitere Reformen nach
sich zöge.
Für eine Größenordnung um fünf Landkreise
spricht, dass eine nahezu vollständige
Übertragung aller Vollzugsaufgaben auf die
Landkreise ermöglicht würde. Auch könnten die
Landkreise in erheblichem Umfang Ausgleichsund
Ergänzungsfunktionen wahrnehmen. Der
Zuschnitt könnten so gewählt werden, dass die
neuen Landkreise sich von Berlin ausgehend
bis in den weiteren Metropolenraum erstrecken.
Die Schaffung zusammenhängender Gebilde
mit gemeinsamer historischer oder landsmannschaftlicher
Verbundenheit wäre möglich. Aus
Sicht der Enquete-Kommission wäre auch eine
Reduzierung der Landkreise auf fünf im Hinblick
auf die weitere demografische Entwicklung in
Brandenburg am nachhaltigsten. Es würden
indes die größten Landkreise in Deutschland
entstehen, die von ihren Ausmaßen her die
Landkreise, die nach der letzten Kreisgebietsreform
in Mecklenburg-Vorpommern entstanden
sind, noch überträfen. Vor diesem Hintergrund
bestehen verfassungsrechtliche Risiken, die
sich u. a. auf die Ausübung des kreiskommunalen
Ehrenamtes und die bürgerschaftliche
Partizipation beziehen. Die Enquete-Kommission
bezweifelt, ob Landrätinnen und Landräte
und Kreistage tatsächlich noch in der Lage
wären, ihren kommunalpolitischen Funktionen
voll gerecht zu werden. Die Gestaltungskraft
der Landrätinnen und Landräte würde als
Hauptverwaltungsbeamte flächenmäßig großer
Verwaltungseinheiten, die bei der Ausübung
von Selbstverwaltungsaufgaben lediglich einer
reinen Rechtskontrolle durch das Land unterliegen,
erheblich wachsen. Außerdem könnte
ein Teil der mit der Kreisneugliederung verbundenen
Synergieeffekte aufgrund der Größe der
flächenmäßigen Ausdehnung wieder verloren
gehen (z. B. durch das Vorhalten von Außenstellen).
Im Ergebnis hält die Enquete-Kommission
die Bildung von nur fünf neuen Landkreisen auf-
grund der Größe der Fläche politisch für nicht
mehr vermittelbar.
Für das Szenario „acht Landkreise“ spricht
nach Ansicht der Enquete-Kommission schließlich
entscheidend der Umstand, dass wesentliche
Vollzugsaufgaben der Landesverwaltung
auf die neuen Landkreise übertragen werden
könnten. Erfolgen diese Aufgabenübertragungen
nach den Vorstellungen der Enquete-
Kommission soweit wie möglich als Selbstverwaltungsaufgaben
(anstatt als Pflichtaufgaben
zur Erfüllung nach Weisung), so hätten die
Landkreise, die nur einer Rechtsaufsicht durch
das Land unterliegen, durch eine Befassung
des Kreistages als beschließendes Organ substantiell
gewonnen. Was die Kreisgrößen und
die für 2030 prognostizierte Einwohnerzahlen
anbelangt, entsprächen diese den im Bundesvergleich
üblichen Größenordnungen. Der
Umsetzungsaufwand wäre vertretbar. Es wäre
mit erheblichen Synergien zu rechnen.
Im Ergebnis empfiehlt die Enquete-Kommission
dem Landtag mit Blick auf mögliche
Aufgabenübertragungen sowie im Hinblick auf
die Nachhaltigkeit von Strukturreformen die
Anzahl der zukünftigen Landkreise zu reduzieren,
wobei sich die genaue Zahl innerhalb eines
Korridors von sieben bis zehn Landkreisen
bewegen soll.
Auf einen konkreten Flächenfaktor (Zielgröße
für neue Landkreise) hat sich die Enquete-
Kommission nicht verständigt. Hintergrund
hierfür ist die Erkenntnis, dass eine „optimale
Betriebsgröße“ für Landkreise wissenschaftlich
nicht nachweisbar ist. Der Gesetzgeber darf
zwar keine Landkreise schaffen, die wegen
ihrer Größe den überörtlichen, die Gemeindeebene
ergänzenden Selbstverwaltungsaufgaben
nicht mehr gerecht werden können. Wann
diese Grenze überschritten ist, ist aber weder
der Landesverfassung noch wissenschaftlicher
Forschung zu entnehmen, sie lässt sich
auch nicht durch abstrakte Festlegung von
Flächenobergrenzen bestimmen. Im Übrigen
erwächst den Landkreisen Verwaltungsaufwand
nur nachrangig aus der Fläche, in erster Linie
jedoch aus den Fallzahlen, die maßgeblich von
der Bevölkerungszahl abhängen. Einwohner-
Bericht 71