Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Soweit ersichtlich, spielen sich Konsolidierungsanstrengungen
der Landkreise und kreisfreien
Städte im Bereich der Sachinvestitionen
ab: So sind die Ausgaben allein der Landkreise
für Sachinvestitionen im Jahr 2012 gegenüber
dem Vorjahr um 16,5 Prozent zurückgegangen.
Um eine bessere Einschätzung zu den
künftigen Kommunalfinanzen vornehmen zu
können, hat die Enquete-Kommission die
Landesregierung gebeten, auf der Grundlage
des Haushaltsplanentwurfs 2013 / 2014 und der
beschlossenen Finanzplanung 2012 bis 2016
eine Projektion des Landeshaushalts bis 2020
vorzulegen. Angesichts der dort prognostizierten
Entwicklung, nach der die Mehrzahl der Gemeinden
(fast 88 Prozent) je nach geografischer
Lage angesichts der insgesamt abnehmenden
Finanzausgleichsmasse mit sinkenden Schlüsselzuweisungen
rechnen muss (siehe auch
Kapitel B.1.II.2.a)), hält die Enquete-Kommission
eine (auch) auf Effizienzgewinne gerichtete Reform
der Kommunal(verwaltungs)strukturen aus
finanzpolitischen Gründen für erforderlich. Es ist
nicht realistisch, dass die gemeindliche Verwaltungskraft
erhalten bleibt oder gestärkt wird,
wenn diesen künftig (mit weniger als 10.000
EW) bis zu 22 Prozent weniger Schlüsselzuweisungen
zur Verfügung stehen. Negative Folgewirkungen
für die Finanzierung der Landkreise
und auf deren Verwaltungskraft sind bei Fortführung
der gegenwärtigen Strukturen ebenfalls
sicher absehbar.
II. Reform-Anschubfinanzierung
Die Erwartung, durch eine kommunale Gebietsreform
die Finanzlage der Landkreise und
kreisfreien Städte dauerhaft zu konsolidieren,
wird sich nicht erfüllen. Denn dies würde nicht
nur voraussetzen, dass die aufgelaufenen Altfehlbeträge
abgebaut würden, sondern dass mit
einer Gebietsreform auch den Ursachen für die
Finanzlage wirksam begegnet würde.
Damit würde eine Gebietsreform zunächst
eine „Fusionsrendite“ erfordern, die den zügigen
Abbau der aufgelaufenen Altfehlbeträge –
allein die Kassenkredite der brandenburgischen
Landkreise und kreisfreien Städte beliefen
sich zum 31. Dezember 2012 auf 617,9 Mio.
Euro – ermöglichen und zusätzlich den Aufbau
neuer Fehlbeträge verzichtbar machen würde.
Betrachtet man jedoch die dargestellte Hauptursache
für die gegenwärtige Finanzlage so
wird deutlich, dass die Ausgabenverpflichtungen
im Sozial- und Jugendhilfebereich durch
die Fusion von Verwaltungen allenfalls marginal
berührt sein werden. Denn die Zahl der Leistungsempfänger
sowie die Ausgestaltung des
Leistungsanspruchs sind letztlich unabhängig
von der Gebietskulisse der zuständigen Verwaltungsträger.
Die hierfür maßgeblichen Faktoren
bestimmen sich vielmehr nach der sozialen
und wirtschaftlichen Lage der Menschen in
Brandenburg sowie nach der Ausgestaltung der
Leistungsansprüche durch Gesetzgebung und
Rechtsprechung.
Hinzu kommt, dass die Umsetzung einer
kommunalen Gebietsreform zunächst zusätzliche
Investitionen erfordert, um die technische
Infrastruktur der Administration an die neuen
Gegebenheiten anzupassen. Darüber hinaus
kann sich die Notwendigkeit ergeben, personalwirtschaftliche
Maßnahmen durch Trennungsgeldzahlungen,
Fahrtkostenerstattungen oder
ähnliches zu flankieren.
Eine kommunale Gebietsreform verursacht
damit nicht unerhebliche Anlaufkosten, die
Berücksichtigung finden müssen.
In den Beratungen der Enquete-Kommission
sind zwei Reformmodelle einer eingehenden
Betrachtung unterzogen worden. Es handelt
sich hierbei um die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern
aus dem Jahr 2011 und die
Kreisreform in Sachsen aus dem Jahr 2007. In
Mecklenburg-Vorpommern hat man auf eine
Entschuldung der Reformbeteiligten gänzlich
verzichtet und für jeden neuen Landkreis eine
Anschubfinanzierung i.H.v. 2 Mio. Euro bereitgestellt.
167
Die Bilanz der dortigen Kreisreform stellt
sich unter dem Finanzaspekt wie folgt dar: Vor
der Kreisgebietsreform wiesen fünf der damals
zwölf Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern
einen ausgeglichenen Haushalt auf. 168 Nach der
167
Schröder, P-EK2 5/12 vom 01.06.2012, S. 17/18.
168
Schröder, Ebd., S. 15/16.
96 Bericht