Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Einwohnerstärkste Landkreise sind zurzeit
die unmittelbar an Berlin angrenzenden Landkreise
Potsdam-Mittelmark (204.388 EW) und
Oberhavel (202.162 EW). Demgegenüber erfüllen
die Landkreise des weiteren Metropolenraumes
Prignitz und Ostprignitz-Ruppin bereits heute
schon nicht mehr die Parameter der Kreisgebietsneugliederung
aus dem Jahre 1992. 123
Mit 78.799 EW weist der Landkreis Prignitz
(2.123,31 km) bereits heute eine der geringsten
Bevölkerungsdichten aller Landkreise der Bundesrepublik
Deutschland auf (37 EW/km, zum
Vergleich: die durchschnittliche Bevölkerungsdichte
in Deutschland beträgt 230 EW/km).
Nach der Bevölkerungsvorausschätzung für das
Jahr 2030 werden die Bevölkerungszahlen insbesondere
in den Berlinfernen Landkreisen noch
weiter absinken, und zwar in Größenordnungen
von zum Teil über 20 Prozent.
Im Jahre 2030 wird die durchschnittliche
Einwohnerzahl pro Landkreis noch ca. 132.000
EW betragen, fünf Landkreise werden nur noch
deutlich unter 100.000 EW haben. Der Landkreis
Prignitz wird im Jahre 2030 mit prognostizierten
62.250 EW auf das Niveau derzeit
kreisfreier Städte in Brandenburg zurückfallen.
Sinkende Bevölkerungszahlen gehen einher
mit einer geringeren Finanzausstattung der
Landkreise. Der dadurch entstehende Konsolidierungsdruck
wird sich u. a. durch das
Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019,
die Schuldenbremse (Artikel 109 Absatz 3 GG)
und geringer werdende EU-Fördermittel noch
zusätzlich verschärfen. Sind die Fallzahlen in
den Kreisverwaltungen z. T. bereits jetzt niedrig,
werden sie perspektivisch landesweit kontinuierlich
weiter absinken. Unter diesen Bedingungen
wird eine effektiv und effizient arbeitende
Kommunalverwaltung auf Kreisebene auf Dauer
nicht mehr aufrechterhalten werden können.
Eine Leistungsfähigkeit von Kreisverwaltungsstrukturen
kann auch nicht dauerhaft im Wege
der – lediglich auf einzelne Kooperationsfelder
bezogene – interkommunalen Zusammenarbeit
zwischen mehreren Aufgabenträgern gewährleistet
werden.
123
Der Landkreis Prignitz hatte 1992 bereits unter 120.000 EW.
Angesichts des dramatisch fortschreitenden,
nicht mehr aufzuhaltenden demografischen
Wandels in Brandenburg bei sich
verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen
ist die Enquete-Kommission der Auffassung,
dass die Landkreise zukunftsfest gemacht
werden müssen, ohne dass dies jedoch
zu Lasten der gemeindlichen Ebene gehen darf.
Im Rahmen einer Gebietsreform sind demzufolge
auf Kreisebene größere Verwaltungseinheiten
zu schaffen, die in den unterschiedlichen
Aufgabenbereichen einwohnerbedingt höhere
Fallzahlen aufweisen. Nur so können die Landkreise
auch angesichts des demografischen
Wandels die ihnen zugewiesenen überörtlichen
Aufgaben sowie ihre Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion
weiterhin kraftvoll ausüben.
Die Enquete-Kommission stellt fest, dass
es eine im bundesweiten Vergleich inhomogene
Situation in Bezug auf den Größenzuschnitt von
Landkreisen gibt (hinsichtlich Einwohnerzahl
und Fläche). Insgesamt wird bei den Kommunalreformen
der letzten Jahre eine Tendenz zu
vergrößerten Strukturen sichtbar, wobei sich die
Landesgesetzgeber üblicherweise (auch) eines
Einwohnerzahlen- und Flächenansatzes bedient
haben. Ein wesentliches Begründungselement
für höhere Einwohnerzahlen und vergrößerte
Flächenzuschnitte der Kommunalkörperschaften
liegt in dem gewachsenen Aufgabenbestand.
Die Vergrößerung der Verwaltungskörperschaft
ist ein sachgerechtes Instrument zur
Gewährleistung der erforderlichen Fallzahlen in
den verschiedenen Verwaltungsbereichen, um
auch weiterhin, insbesondere bei sinkenden
Bevölkerungszahlen, eine effizient und effektiv
arbeitende Verwaltung zu gewährleisten.
Soweit möglich, sollen die Grenzen der
bestehenden Landkreise bei der Gebietsreform
berücksichtigt werden. Sofern die im Gesetzgebungsverfahren
durchzuführenden Anhörungen
der Landkreise einen anderen – von den
bisherigen Landkreisgrenzen abweichenden
– sachgerechten Zuschnitt unter Berücksichtigung
insbesondere der historischen, geografischen
(naturräumlichen), sozio-kulturellen,
ökonomischen (wirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen)
und auch landesplanerischen
Bericht 69