Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

dem Aufenthalt und Aktivitäten am Schulort,
so dass sie dem gesellschaftlichen Leben,
insbesondere dem Vereinsleben am Heimatort,
weitgehend „entzogen“ sind. Ein besonders
schwerwiegendes Problem sind in diesem
Zusammenhang die zunehmenden Schwierigkeiten
bei der Gewinnung von Nachwuchs
für die freiwilligen Feuerwehren und andere
ehrenamtliche Tätigkeiten. Zu den allgemeinhin
bekannten Folgewirkungen der sinkenden
Schülerzahlen zählen auch die Probleme, weiterhin
einen öffentlichen Personennahverkehr
zu gewährleisten, wenn in einigen ländlichen
Gegenden keine Schülerinnen und Schüler
mehr vorhanden sind. Der Schülertransport ist
m.a.W. das zentrale rechtfertigende Element
eines ÖPNV, der von erheblichen Zuschussbedarfen
abhängig ist.
Um dem Verlust der Lebensqualität durch
die skizzierten Entwicklungen in den Arbeitsbereichen
der Verwaltung und des öffentlichen
Personennahverkehrs zu begegnen,
werden allgemeinhin flexible Konzepte zur
Sicherung der Daseinsvorsorge gefordert.
Brandenburgische Beispiele hierfür sind sowohl
der „Mobile Bürgerservice“, als auch der
in der Uckermark erprobte „KombiBus“. Der
KombiBus kombiniert verschiedene Dienstleistungen
wie etwa einen Linien- und Rufbus
und einen Kurierdienst. Durch diese Kombination
soll die Wirtschaftlichkeit der einzelnen
Dienstleistungen im ländlichen Raum verbessert
und damit die Versorgung der ländlichen
Bevölkerung dauerhaft auf hohem Niveau
gesichert werden. 15
Bei alledem darf nicht übersehen werden,
dass vielfach hohe, durch EU-, Bundes- und
auch Landesrecht gesicherte Standards kostengünstige
und als Ergebnis einer Abwägung
adäquate Lösungen für die bevölkerungsärmeren
Regionen Brandenburgs verhindern.
Insoweit wird die Frage formuliert, ob ggf.
unterschiedliche Standards für Verdichtungsräume
und ländliche Räume etabliert werden
können. 16
15
Vgl. Drucksache 5/4324, Bericht der Landesregierung. Dritter
Demografiebericht des Landes Brandenburg, 23.11.2011, S. 17.
16
Vgl. Winkel, ebd., S. 49.
2. Landes- und Kommunalfinanzen
a) Zur aktuellen Situation von Landes- und
Kommunalfinanzen
Zur tatsächlichen Ausgangslage für die Arbeit
der Enquete-Kommission gehört weiterhin die
Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen.
Ein wesentliches Merkmal des aktuellen
Landeshaushalts besteht darin, dass nur etwa
die Hälfte der Landesausgaben durch eigene
Steuereinnahmen gedeckt ist. 17 Bundesergänzungszuweisungen,
die Zahlungen aus dem
vertikalen und horizontalen Länderfinanzausgleich
sowie zweckgebundene Zuweisungen
des Bundes und der Europäischen Union
stellen dementsprechend zum gegenwärtigen
Zeitpunkt eine gewichtige Komplementärfinanzierung
dar; der Landeshaushalt ist m.a.W.
derzeit in hohem Maße abhängig von Zuweisungen
der Europäischen Union, des Bundes und
der (Geber‐)Länder. 18
Zu den Kommunalfinanzen kann folgendes
angemerkt werden: Die Brandenburger Kommunen
erzielen im ostdeutschen Vergleich zwar
überdurchschnittlich hohe Steuer- und steuerinduzierte
Einnahmen und sind im gesamtdeutschen
Vergleich – in toto – unterdurchschnittlich
niedrig verschuldet. Gleichwohl sind die
Kassenkredite einzelner Kommunen geradezu
„explodiert“ und insgesamt ist eine ungünstige
Tendenz problematischer Finanzentwicklungen
feststellbar. 19 Zwischen 2003 und 2010 erhielten
65 Kommunen Mittel aus dem Ausgleichsfond
zur Gewährleistung der finanziellen Mindestausstattung
hochverschuldeter Kommunen. 20
Die Landkreise und kreisfreien Städte werden
stetig zunehmend und in hohem Maße durch
die Leistungsverpflichtungen der sozialen
Sicherung belastet. Die Erhöhungen der Kreisumlage
belasten die gemeindlichen Haushalte
17
Vgl. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
vom 18.12.2012.
18
Markov, P-EK2 5/4 vom 16.09.2011, S. 7.
19
Vgl. Markov, ebd., S. 17. Diese Rahmendaten sagen jedoch nur
bedingt etwas über die konkrete Finanzsituation der Kommunen
aus, da sich zum einen die Finanzkraft einzelner Kommunen
erheblich unterscheiden kann und zum anderen Vergleiche
mit anderen Bundesländern nur bedingte Aussagekraft haben,
da sich die von den Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben
in den Ländern unterscheiden.
20
Vgl. Drucksache 5/3684, Bericht der Landesregierung. Evaluierung
der Gemeindegebietsreform 2003, 28.07.2011.
18 Bericht