Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

I. Aktuelle Situation
Leistungen der öffentlichen Verwaltung werden
in Brandenburg auf Ebene des Landes in einem
zweistufigen System (Ministerien, nachgeordnete
Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren
und mittelbaren Landesverwaltung) und
auf kommunaler Ebene (Landkreise/ kreisfreie
Städte und Gemeinden) in jeweils unterschiedlichen
Rechtsformen (u. a. Ämter, Betriebe,
Anstalten, Verbände, Einrichtungen) erbracht.
Der zweistufige Aufbau der Landesverwaltung
und die aktuelle Zuordnung der Aufgaben
zwischen den Verwaltungsebenen Land und
Kommunen sind Ergebnis eines Prozesses seit
der politischen Wende, maßgeblich bestimmt
durch das Subsidiaritätsprinzip, den Flächencharakter
und die inhomogene demografische
Entwicklung des Landes. Der Aufbau der Verwaltungsstrukturen
wurde in der „Nachwendephase“
zudem geprägt durch die zusätzlichen
Aufgaben und Mittel für eine möglichst zeitnahe
Angleichung an die Lebensverhältnisse in den
Alt-Bundesländern. Aufgrund der sich frühzeitig
ändernden Rahmenbedingungen bei den Aufgaben
(u. a. Abschluss der Nachwendephase),
den Finanzen und der Bevölkerungsentwicklung
war eine grundlegende Konsolidierung den
neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen auf
Landes- und Kommunalebene nicht möglich.
So wurde bereits Mitte der neunziger Jahre mit
der Überleitung von wasser- und katasterbehördlichen
Aufgaben von der Landesebene auf
die Landkreise und kreisfreien Städte eine erste
Funktionalreform vorgenommen.
Hinsichtlich der aktuellen Aufgabenzuordnung
hat die Enquete-Kommission festgestellt,
dass in der Vergangenheit zwar immer wieder
bekundet wurde, weitere Aufgaben zu kommunalisieren,
d. h. in konsequenter Anwendung
der Organisationsprinzipien und des Subsidiaritätsprinzips
(siehe unten) den kommunalen
Verwaltungsträgern zu übertragen, dies hat aber
zu keinen nennenswerten weiteren Aufgabenverlagerungen
geführt. Einerseits wurde dies damit
begründet, dass eine Aufgabenübertragung zwar
rechtlich möglich ist, fachlich aber zu Defiziten
führen kann. Andererseits wird befürchtet, dass
wegen des strengen Konnexitätsprinzips Aufgabenverlagerungen
zu höheren Ausgaben führen.
Im Ergebnis der Analyse der gegenwärtigen
Situation ist die Enquete-Kommission zur
Überzeugung gekommen, dass im Zuge einer
umfassenden Strukturreform erneut über die
Grundsätze der Aufgabenzuordnung nachgedacht
werden muss und eine umfassende
Funktionalreform eingeleitet werden sollte.
Nachfolgend wird aufgezeigt, welche
Grundsätze bei diesem Prozess beachtet
werden sollten. Eine Liste der Aufgaben, die
den Kommunen übertragen werden könnten,
ist zusammenfassend weiter unten aufgeführt
und ausführlich als Anlage 6 diesem Bericht
beigefügt. Schließlich hat sich die Kommission
auch mit den Folgen von Aufgabenverlagerungen
befasst, die – wie die Geltung des strengen
Konnexitätsprinzips in der Vergangenheit
gezeigt hat – auf die Aufgabenverlagerungen
zurückwirken können.
II. Grundsätze der künftigen
Aufgabenwahrnehmung
Wenn konkrete Empfehlungen für künftige Verwaltungsstrukturen
abgegeben werden sollen,
dann ist aus Sicht der Enquete-Kommission
zunächst darauf einzugehen, welche Aufgaben
künftig durch wen erledigt werden sollen und
welche Grundsätze bei der Zuordnung der Aufgaben
zu beachten sind.
1. Grundsätze staatlichen Handelns
In der Vergangenheit gab es immer wieder abstrakte
Definitionsversuche, welche Aufgaben
öffentliche Verwaltungen erledigen und welche
„besser“ durch Dritte erledigt werden sollten.
Ein eher restriktives Staatsverständnis, das die
Diskussion bis Ende der neunziger Jahre dominierte,
bestand darin, eine schlanke öffentliche
Verwaltung durch eine Konzentration ihrer Tätigkeiten
auf „Kernaufgaben“ zu verwirklichen,
wobei der Begriff „Kernaufgaben“ regelmäßig
im Sinne der Eingriffs- und Ordnungsverwaltung
verstanden wurde. Demgegenüber lässt sich
eine gegenläufige Entwicklung beschreiben, die
den fürsorgenden bis hin zum starken Staat fa-
30 Bericht