Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

potentiellen Auswirkungen des Verlusts der
Kreisfreiheit der kreisfreien Städte in Brandenburg
durchgeführt. Angehört wurden der
Bürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam,
die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg
an der Havel sowie die Oberbürgermeister von
Cottbus und Frankfurt (Oder).
Alle haben sich kritisch zu einem Verlust der
Kreisfreiheit ihrer kreisfreien Stadt geäußert.
Zum einen wurde auf die oberzentrale
Funktion der kreisfreien Städte verwiesen.
Als größte Städte des Landes seien die vier
kreisfreien Städte landesplanerisch mit einer
besonderen, oberzentralen Funktion ausgestattet
worden. Hierzu gehöre nach dem LEP
B-B (Ziffer 2.8) auch die Bereitstellung von
spezialisierten und höheren Verwaltungs- und
Dienstleistungsangeboten. Oberzentren, für
die besondere Wissenscluster ebenso wie
private und öffentliche Verwaltungs- und
Dienstleistungsfunktionen, verschiedene
Gesundheits-, Kultur- und Freizeitangebote
sowie Verkehrsinfrastrukturen mit großräumiger
bzw. europäischer Anbindung charakteristisch
seien, stellten – neben der Metropole
Berlin – die wichtigsten Wirtschaftsstandorte
im gemeinsamen Planungsraum dar. Sie seien
nach dem LEP B-B in ihren Funktionen weiter
zu qualifizieren. Hieraus wird der Schluss
gezogen, dass langfristig ein Oberzentrum
bei Verlust der Kreisfreiheit seine oberzentrale
Funktion verlieren werde. Der Verlust der
oberzentralen Funktion führe zu einem Verlust
an Leistungskraft und schließlich zu einem
Verlust der gesamten Region. Im Ergebnis sei
der Status als Oberzentrum nach dem LEP
nicht denkbar ohne den Status als kreisangehörige
Stadt.
Des Weiteren wurde auf die finanzielle Situation
der kreisfreien Städte hingewiesen. Zu einer
finanziellen Schieflage, die auch den Anlass
für eine gerichtliche Klärung zum kommunalen
Finanzausgleich vor dem Verfassungsgericht
des Landes Brandenburg gegeben habe, sei
es nur gekommen, weil das Land es bisher
versäumt habe, die kreisfreien Städte aufgabenadäquat
und damit finanziell auskömmlich
auszustatten.
Der Entzug der Kreisfreiheit unterliege als
Entzug überörtlicher Aufgaben einer besonderen
Rechtfertigung.
Aus Sicht der Wirtschaft sei die Bündelung
von Entscheidungszuständigkeiten
innerhalb der kreisfreien Städte vorteilhafter
gegenüber einer Splittung von Verwaltungszuständigkeiten
zwischen zwei kommunalen
Ebenen. Das Vorhandensein „eines Ansprechpartners“
(z. B. in Verfahren auf Erteilung einer
Baugenehmigung), der kreisfreien Stadt, stelle
gegenüber dem kreisangehörigen Raum,
wo Zuständigkeiten zwischen gemeindlicher
(Einvernehmen) und kreislicher Ebene (Baugenehmigung)
aufgespalten sind, einen Wettbewerbsvorteil
dar.
Schließlich wurden Zweifel daran geäußert,
ob eine Einkreisung der bisher kreisfreien
Städte überhaupt effektiv zu Einsparungen
führen werde. Es wurde die Auffassung vertreten,
aufgrund der nach Einkreisung zu entrichtenden
Kreisumlage komme es zu keiner
finanziellen Verbesserung für die zurzeit noch
kreisfreien Städte. Auch wenn kreisliche Aufgaben
dann vom Landkreis wahrgenommen
würden, müssten aufgrund der oberzentralen
Funktionen nach dem LEP B-B bestimmte
Leistungen dennoch weiter vorgehalten
werden. Die Festsetzung einer differenzierten
Kreisumlage nach § 130 Abs. 3 BbgKVerf, z. B.
für Theater, Krankenhäuser und Sportstätten,
die auch vom Umland genutzt würden, sei
im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im
Kreistag eher fraglich. Eine Reform ohne Aussicht
auf deutliche Verbesserung der Situation
der kreisfreien Städte sei jedoch nicht sinnvoll
und daher abzulehnen.
Im Ergebnis vermochte die Kommission
keine abschließende Empfehlung abzugeben.
Stattdessen hat sie im Hinblick auf die im Rahmen
der Anhörung geäußerten Bedenken den
nachfolgenden Beschluss gefasst:
„Die EK 5/2 empfiehlt, im Anschluss an
die Anhörung der Oberbürgermeister eine
vertiefte und zielgerichtete Prüfung, ob
eine Einkreisung von kreisfreien Städten
bei Erhalt und Stärkung der Funktion als
Bericht 83