Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

degebietsreform 89 hat es keine wesentlichen
Veränderungen in den Gemeindeverwaltungsstrukturen
mehr gegeben. Am 1. Januar 2013
gab es im Land Brandenburg auf örtlicher
Ebene 200 Verwaltungseinheiten mit eigener
hauptamtlicher Verwaltung. Hierzu zählen die
vier kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel,
Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt
Potsdam, 144 amtsfreie Gemeinden
sowie 52 Ämter, die wiederum aus insgesamt
271 amtsangehörigen Gemeinden bestehen. In
den Brandenburger Gemeinden gibt es 1.763
Ortsteile. 90
Nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf soll ein
Amt nicht weniger als 5.000 EW haben. Demgegenüber
gibt es in Brandenburg gegenwärtig
bereits 14 Ämter mit weniger als 5.000 EW.
Diese Zahl wird sich angesichts der weiteren
Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg bis
2030 91 auf 26 erhöhen.
Eine Mindesteinwohnerzahl für amtsangehörige
und amtsfreie Gemeinden sieht die Brandenburgische
Kommunalverfassung hingegen
nicht vor. Nach dem Leitbild der Landesregierung
für die Gemeindegebietsreform von 2003,
welches sich der Landtag mit Beschluss vom
20. September 2000 zu eigen gemacht hatte,
sollten amtsangehörige Gemeinden über eine
Mindesteinwohnerzahl von 500 EW und amtsfreie
Gemeinden über mindestens 5.000 EW, im
damaligen engeren Verflechtungsraum sogar
über deutlich mehr Einwohner, verfügen. Bereits
heute werden indes die damals zugrunde
gelegten Parameter teilweise nicht mehr erfüllt:
24 amtsangehörige Gemeinden in Brandenburg
haben weniger als 500 EW (die nach der Zahl
der Einwohner kleinste Gemeinde ist Kleßen-
Görne mit lediglich 349 EW 92 ). 75 amtsangehö-
89
Siehe auch die Ausführungen zur Gemeindegebietsreform im
Kapitel B.1.III.4.
90
Land Brandenburg (2013): Kommunale Verwaltungsstruktur.
Anzahl der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und
Ämter in Brandenburg. Online verfügbar unter http://service.
brandenburg.de/de/Anzahl-der-Landkreise-kreisfreien-
Staedte-Gemeinden-und-Aemter-in-Brandenburg/20108,
zuletzt abgerufen am 14.10.2013.
91
LBV (2012): Bevölkerungsvorausschätzung 2011 bis 2030 -
Ämter und amtsfreie Gemeinden des Landes Brandenburg.
Potsdam.
92
AfS Berlin-Brandenburg (2012): Bevölkerungsfortschreibung
auf Basis des Zensus vom 9. Mai 2011 zum 31.12.2012,
OT_A.1.12.
rige Gemeinden haben bereits unter 700 EW.
27 amtsfreie Gemeinden (mit eigener hauptamtlicher
Verwaltung) verfügen über weniger als
5.000 EW; perspektivisch wird sich deren Zahl
bis 2030 93 auf 35 erhöhen.
Die bestehenden hauptamtlichen Verwaltungseinheiten
sind für die einzelnen Bürgerinnen
und Bürger Ansprechpartner und
Anlaufstelle vor Ort und zwar nicht nur im
Rahmen der Wahrnehmung eigener, gemeindlicher
Angelegenheiten. So ist die amtsfreie
Gemeinde nach § 17 BbgKVerf (nach § 140
BbgKVerf gilt dies entsprechend für die Amtsverwaltung)
verpflichtet, ihren Einwohnerinnen
und Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren
Hilfe zu leisten, auch wenn
für deren Durchführung eine andere Behörde,
z. B. die Landrätin / der Landrat, zuständig
ist. Die Gemeinde- oder Amtsverwaltung
hat Vordrucke anderer Behörden, soweit zur
Verfügung gestellt, bereit zu halten, Anträge
entgegen zu nehmen und an die zuständigen
Behörden weiter zu leiten. Allerdings werden
bereits jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in kleinen hauptamtlichen Verwaltungen mit
kleinem Personalkörper aufgrund niedriger
Fallzahlen in verschiedenen Aufgabenbereichen
eingesetzt. Die Gewinnung und die
fortlaufende Aus- und Fortbildung hoch
qualifizierten Personals mit den für die Aufgabenerledigung
erforderlichen Spezialkenntnissen
sowie die Gewährleistung von Abwesenheitsvertretung
sind gerade in kleinen,
berlinfernen Verwaltungen ein Problem, das
mit dem altersbedingten Ausscheiden von
Mitarbeitern noch an Relevanz zunimmt. Im
Wege der interkommunalen Zusammenarbeit
kann diesem Problem nur in eingeschränktem
Maße Rechnung getragen werden. Bereits
heute können in bestimmten Bereichen kleiner
Verwaltungen Aufgaben der Daseinsvorsorge
nur noch im Wege des Outsourcings auf Dritte
erledigt werden (insbesondere im Bereich der
Infrastruktur, wie z. B. Bauplanung, Straßenbau,
Wasser / Abwasser).
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LBV (2012): Bevölkerungsvorausschätzung 2011 bis 2030 -
Ämter und amtsfreie Gemeinden des Landes Brandenburg.
Potsdam.
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