Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

6. Teil: Landesverwaltung
Der Begriff der „brandenburgischen Landesverwaltung“
erfasst alle Dienststellen des
Landes, wozu auch die Organe der Rechtspflege
zählen. Die besondere funktionale Rolle der
Organe der Rechtspflege, die vor allem in der
richterlichen Unabhängigkeit ihren besonderen
Ausdruck findet, bleibt hiervon unberührt.
I. Ausgangslage
Die demografische Entwicklung, die rückläufigen
Haushaltsmittel und die Erwartungen der
Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft
an eine zeitgemäße und moderne Verwaltung
haben unstreitig auch Auswirkungen auf die
Landesverwaltung. Allein der aufgrund der
demografischen Entwicklung sinkende und
auch veränderte Verwaltungsbedarf zwingt zum
Handeln.
Insoweit ist es nur konsequent, dass der
Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission
den Auftrag enthält, „die Struktur der Aufgabenverteilung
auf allen Ebenen kritisch zu
bewerten“. Es soll dabei geprüft werden, „an
welcher Stelle diese Aufgaben bürgerfreundlich,
am effektivsten und kostengünstigsten erbracht
werden können und ob auf Ebene der Landesbehörden
neue Zusammenarbeitsmodelle mit
anderen Ländern gefunden werden können.“
Die Vorschläge sollen einer möglichen Länderneugliederung
nicht im Wege stehen. 152
Die Erörterung des Themenkomplexes
„Landesverwaltung“ durch die Enquete-Kom-
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Drucksache 5/2952-B.
mission hat insbesondere neben den landesorganisatorischen
Grundprinzipien die nachfolgenden
Rahmenbedingungen berücksichtigt:
1. Verwaltungsmodernisierung in der
Landesverwaltung
Verwaltungsmodernisierung als Daueraufgabe
ist in den letzten Legislaturperioden mit
unterschiedlichen Zielsetzungen und Erfolgen
verfolgt worden. Es kann festgehalten werden,
dass von der Landesregierung ab Ende 1999
ein umfangreiches politisches Programm zur
Modernisierung und zur Reform der Landesverwaltung
eingeleitet wurde, das von einem
konsequent aufgabenkritischen Ansatz getragen
wurde. Hervorzuheben – weil bis heute mit
Auswirkungen für die Landesverwaltung und
die Beschäftigten verbunden – ist das Haushaltssicherungsgesetz
2003, infolge dessen
insgesamt 72 Behörden und Einrichtungen des
Landes aufgelöst oder mit anderen Behörden
zusammengelegt wurden. Ein wesentlicher
Modernisierungsimpuls erfolgte auch durch den
vom Landtag in der vierten Legislaturperiode
eingesetzten Sonderausschuss zum Abbau von
Normen und Standards (SANS), deren Ergebnisse
die Enquete-Kommission intensiv erörtert
hat. Ein zentrales Ergebnis des SANS war, dass
die Bürokratiekostenmessung bzw. die Berücksichtigung
des Aufwandes, der durch Verwaltungsvorgaben
bei Unternehmen und anderen
Behörden entsteht, zu einem Entscheidungskriterium
nicht nur innerhalb der Landesverwaltung
sondern auch im Parlament geworden ist.
Ein weiteres, fortwirkendes Ergebnis des SANS
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