Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

stärkere Landkreise weisen in den verschiedenen
Aufgabenbereichen höhere Fallzahlen auf
als einwohnerschwächere Landkreise.
Maßstabsvergrößerungen auf Kreisebene
können zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen
und Bürger führen, wenn für die Inanspruchnahme
von Verwaltungsdienstleistungen
längere Wegstrecken zurückgelegt werden
müssen. Diesbezüglich könnten das Vorhalten
von Nebenstellen sowie der Aufbau von Backoffice-und
Frontoffice sowie E-Government-
Strukturen aber Abhilfe schaffen.
Bei der Bildung der konkreten Zuschnitte
sollen vorhandene Kreisgrenzen nach Möglichkeit
unangetastet bleiben. Ausnahmen sollen
allerdings in Erwägung gezogen werden, soweit
sie insbesondere auf historischen (z. B. Prignitz)
oder sozio-kulturellen Zusammenhängen
(z. B. Siedlungsgebiet der Sorben) fußen. Ferner
sind sie in Betracht zu ziehen, wenn freiwillige
Zusammenschlüsse auf der gemeindlichen
Ebene über die derzeitigen Kreisgrenzen hinaus
in Betracht gezogen werden. Die Enquete-
Kommission ist der Auffassung, dass die auf
Freiwilligkeit beruhende Bildung größerer und
damit leistungsfähigerer Strukturen auf der
gemeindlichen Ebene (Bildung von Einheitsoder
Amtsgemeinden) nicht an den gegenwärtig
vorhandenen Kreisgrenzen scheitern soll.
Kriterien, die der Gesetzgeber für einen
ausgewogenen konkreten Kreiszuschnitt zu
berücksichtigen haben wird, werden unter
anderem sein:
• die Fläche des Landkreises,
• die Einwohnerzahl des Landkreises,
• die Überschaubarkeit des Landkreises als
Voraussetzung für das Funktionieren bürgerschaftlich-demokratischer
Selbstverwaltung.
Landkreise müssen so gestaltet sein, dass es
ihren Bürgerinnen und Bürgern typischerweise
noch möglich ist, nachhaltig und zumutbar
ehrenamtliche Tätigkeit in den Vertretungskörperschaften
(Kreistag und Ausschüsse) zu
übernehmen, 127
127
Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern,
a.a.O., S. 45 des Urteilsumdrucks.
• die Lage im Raum einschließlich der Verkehrsinfrastruktur,
naturräumlicher Gegebenheiten
und sozio-kultureller Beziehungen,
• die ökonomische Gesamtsituation,
• die Ausgleichsverantwortung des Landes (d. h.
Schaffung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse
auch angesichts erheblicher
Disparitäten im Land),
• planerische Gesichtspunkte sowie
• die Grundsätze der Einheit und Einräumigkeit
der Verwaltung.
III. Ziele und
Rahmenbedingungen
1. Ziele einer Kreisgebietsreform
Die demografische Entwicklung im Land
Brandenburg führt dazu, dass insbesondere
die bereits heute strukturschwächeren, von der
„engeren“ Metropolenregion um Berlin weiter
entfernten Landkreise und, mit Ausnahme der
Landeshauptstadt Potsdam (der ein weiteres
Einwohnerwachstum prognostiziert wird), auch
die kreisfreien Städte immer mehr an Leistungsfähigkeit
verlieren. Gerade in der Peripherie des
Landes sind der Bevölkerungsverlust und die
Überalterung der Gesellschaft dramatisch.
a) Erzielung größerer Effizienz und
Effektivität
Die Ziele einer umfassenden Kommunalverwaltungsstrukturreform,
die eine kreisgebietliche
Neugliederung einschließt, liegen zunächst in
der Erzielung größerer Effizienz und Effektivität
der Kreisverwaltungen sowie einer Stärkung
der bürgerfreundlichen Verwaltung im Allgemeinen
und der kommunalen Selbstverwaltung im
Speziellen. Hierzu wird der Aufgabenbestand
der (künftigen) brandenburgischen Landkreise
durch (Re‐)Kommunalisierung von Landesaufgaben
erweitert und damit – auch durch die Ermöglichung
weiterer Verbundvorteile – zugleich
die Leistungsfähigkeit der Landkreise erhöht.
Eine hinreichende und nachhaltige Leistungsfähigkeit
der Landkreise ist die grundlegende
Voraussetzung, dass diese auch künftig
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