Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

A Einleitung
1. Vorbemerkung
Stefan Ludwig, Vorsitzender der Enquete-Kommission
Der Landtag Brandenburg hat eine Enquete-
Kommission eingesetzt, um Möglichkeiten für
eine verbesserte Verteilung der Aufgaben der
brandenburgischen Landes- und Kommunalverwaltungen
und für gut funktionierende und
zugleich bezahlbare Verwaltungsstrukturen und
-prozesse zu finden. Der Landtag hat erkannt,
dass die erheblichen demografischen Veränderungen
der nächsten Jahre, also der Bevölkerungsschwund
in vielen Regionen und die
künftige Zusammensetzung der Bevölkerung,
Anpassungen in vielen Lebensbereichen unverzichtbar
machen.
Diese Enquete-Kommission hat nicht
nach schnellen Antworten gesucht, sondern
eine ausgiebige Erkundung der möglichen
Anpassungen vorgenommen, allerdings von
vornherein beschränkt auf die Frage: „Wie
können die Landes- und Kommunalverwaltungen
zukunftsfest gestaltet werden?“ Für eine
Beschäftigung mit den zahlreichen weiteren
Fragen – zum Beispiel: Was bedeutet die
demografische Entwicklung für die übrigen
Lebensbereiche der Einwohnerinnen und
Einwohner Brandenburgs und welche Reaktionsmöglichkeiten
bestehen für die brandenburgische
Wirtschaft – hatte diese Enquete-
Kommission keinen Auftrag.
Die demografische Entwicklung kann
durchaus als „dramatisch“ bezeichnet werden.
Für die Wirtschaft von besonderer Relevanz ist
der prognostizierte Rückgang der Erwerbstätigenzahl
um 28 Prozent; in einigen – von der
Metropole Berlin weiter entfernten – Regionen
reduziert sich die Anzahl der Erwerbstätigen sogar
auf die Hälfte! Hiermit zugleich sind erhebliche
Negativeffekte in der ohnehin schwierigen
Finanzentwicklung von Land und Kommunen
verbunden.
Verwaltung kostet Geld, und zwar das
Steuergeld der Brandenburger Bevölkerung. Sie
hat einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung
effektiv, d. h. mit hoher Qualität, und zugleich
möglichst kostengünstig organisiert ist. Sie hat
einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung
erreichbar ist. „Verwaltung“ bedeutet gerade
in diesem Zusammenhang die Erreichbarkeit
von kompetenten Ansprechpartnern. Diese
treffen rechtmäßige und insgesamt sachgerechte
Entscheidungen; in angemessener Zeit
und den spezifischen, insbesondere örtlichen
Anforderungen gerecht werdend. Diese müssen
guten Gewissens verantwortet werden.
Die Enquete - Kom mission war daher aufgefordert,
Vor schläge für Verwaltungsstrukturen zu
entwickeln, die einerseits bezahlbar, andererseits
möglichst bürgernah, effektiv und effizient
strukturiert sein müssen.
Die Wissenschaft geht davon aus, dass im
Prinzip Verwaltungen umso kostengünstiger
und qualitativ besser werden, je mehr Fälle sie
in den einzelnen Aufgabengebieten zu bearbeiten
haben. Diese Erkenntnis ist auch gut nachvollziehbar,
da die einzelnen Aufgabenbereiche
einer Verwaltung bei hohen Fallzahlen ausgelastet
werden und damit zugleich eine Spezialisierung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ermöglicht wird. Es sind aus diesem Blickwinkel
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