Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Zielen der Demokratisierung und der Reduzierung
der Anzahl gemeindlicher Hauptverwaltungen
dienende gebietskörperschaftliche Gemeindeverbandsebene
108 – die Brandenburgische Amtsgemeinde
– ist das strukturbestimmende Merkmal
der angestrebten erneuten Kommunalreform. 109
Nicht geklärt ist, ob ein hiermit einhergehender
gesetzgeberischer Entzug von Aufgaben
– insbesondere auch der Flächennutzungsplanungskompetenz
– der künftigen „Ortsgemeinden“
(die weiterhin verfassungsrechtliche
Gemeinden i. S. des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
sind) als milderes Mittel im Vergleich mit der
sonst erforderlichen Einheitsgemeindebildung
gerechtfertigt ist. 110 Die brandenburgischen Verfassungsrichter
sind in früheren Entscheidungen
offenkundig davon ausgegangen, dass die für den
Gesetzgeber bestehenden Entscheidungsvarianten
„Verwaltungs- oder Gebietsreform“ „zwar
etwas miteinander zu tun haben“ 111 , die verfassungsrechtlichen
Maßstäbe für aufgabenverlagernde
Gesetze einerseits und Neugliederungsgesetze
andererseits gleichwohl nicht miteinander
vermengt werden dürfen. Dem wird man auch
weiterhin prinzipiell zustimmen können, weil
andernfalls ein jeder Aufgabenentzug allein durch
den Hinweis auf eine mögliche Gemeindeneugliederung
verfassungsrechtlich zu rechtfertigen
wäre. Der skizzierten, in dem zugunsten der Gemeinden
wirkenden Vorrangprinzip angesiedelten
108
Zur Verbandsgemeinde als „Zukunftsmodell?“ jüngst Zsinka,
Enikö (2013): Die Verbandsgemeinde: ein Zukunftsmodell? In:
DÖV 2013, S. 61 –70.
109
Insofern wird begrifflich[!] an das sog. „Amtsgemeinde“-Modell
der Enquete-Kommission 2/1 angeknüpft, dass allerdings – bei
näherem Hinsehen – eine virtuelle zweistufige (föderale) Gemeinde
mit Verantwortung beider gemeindlicher Ebenen (der
Amtsgemeinde- und der Ortsgemeindeebene) „zur Gesamten
Hand“ zum Gegenstand hatte. Siehe hierzu den Hinweis von
Trute, Hans-Heinrich (2012): Reformbedarf und Entwicklungsoptionen
der Verwaltungsstrukturen der Gemeinden in
Brandenburg. Rechtliche und verwaltungswissenschaftliche
Fragen. Rechtsgutachten im Auftrag des MI. Universität Hamburg,
a. a. O., S. 96 und weiterhin Nierhaus, Michael / Gebhardt,
Ihno (2000): Kommunale Selbstverwaltung zur gesamten
Hand? Von der Samt- und Verbandsgemeinde zur Orts- und
Amtsgemeinde, Schriftenreihe des Kommunalwissenschaftlichen
Instituts der Universität Potsdam, Bd. 6, Berlin.
110
Diese Diskussion wird um ein zusätzliches Problem bereichert,
nämlich die Frage, ob sich die brandenburgischen Ämter durch
freiwillige Aufgabenübertragungen „ihrer“ amtsangehörigen
Gemeinden zu verfassungswidrigen Gemeindeverbänden
entwickelt haben. Siehe hierzu Einzelheiten bei Trute, Hans-
Heinrich (2012): Reformbedarf und Entwicklungsoptionen
der Verwaltungsstrukturen der Gemeinden in Brandenburg.
Rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Fragen. Rechtsgutachten
im Auftrag des MI. Universität Hamburg, a. a. O.
111
VfGBbg, Gedächtniszitat.
verfassungsrechtlichen Problematik wird in den
rheinland-pfälzischen und sachsen-anhaltinischen
Verbandsgemeindeordnungen (auch) dadurch zu
begegnen versucht, dass die endgültige Entscheidung
des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung,
Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
des Flächennutzungsplanes der mehrheitlichen
Zustimmung der Ortsgemeinden bedarf.
Mit Blick auf diesen verfassungsrechtlichen
Problemhaushalt erlaubt sich die Enquete-
Kommission den Hinweis darauf, dass der
sachsen-anhaltinische Gesetzgeber mit der
Verabschiedung des sachsen-anhaltinischen
Verbandsgemeindegesetzes eine zumindest im
Nachbarland erfolgreiche Strategie zur Entschärfung
der verfassungsrechtlichen Problematik
gefunden hat: Dieses regelt die Bildung
von Verbandsgemeinden mit zuvor gesetzlich
definiertem Aufgabenbestand auf vertraglicher
Grundlage, so dass die Aufgabenverteilung nicht
das Ergebnis eines gegenüber den verfassungsrechtlichen
(Orts‐)Gemeinden unmittelbar wirkenden
gesetzgeberischen Aufgabenentzugs ist.
Zu dem örtlich radizierten Selbstverwaltungs-Aufgabenbestand
der rheinland-pfälzischen
Verbandsgemeinden gehören weiterhin
die nach dem Schulgesetz übertragenen Aufgaben,
der Brandschutz und die technische Hilfe,
der Bau und die Unterhaltung von zentralen
Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, von überörtlichen
Sozialeinrichtungen, insbesondere
Sozialstationen und Einrichtungen der Altenpflege,
soweit nicht freie gemeinnützige Träger
diese errichten, der Ausbau und Unterhaltung
von Gewässern III. Ordnung und schließlich die
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Ein entsprechender Größenzuschnitt der
Verbandsgemeinden bietet die Chance, dass
Aufgaben, die bislang von Zweckverbänden
wahrgenommen werden, unmittelbar von den
Amtsgemeinden oder größeren Einheitsgemeinden
selbst ausgeführt werden. Dies würde zu
einer Verringerung der Anzahl der Zweckverbände
führen.
Für die Aufgabenverteilung zwischen Amtsgemeinde
und amtsgemeindesangehöriger
Gemeinde ergibt sich im Übrigen das folgende
Grundmuster (Abbildung 2):
Bericht 61