Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

In Fällen einer der die Landkreisgrenzen
überschreitenden Neugliederung darf auch
nicht der erhebliche zusätzliche Regelungsbedarf
zu schwierigen Fragen der Personalüberleitung
und Rechtsnachfolge (streitbefangene
Vermögensauseinandersetzungen) übersehen
werden. Insbesondere die Kreissparkassen
mit ihren gebietskörperschaftlich radizierten
Geschäftsfeldern sollten im Vorfeld derartiger
Regelungen in den Blick genommen werden.
1990 wurden auch die alten Länder wiederhergestellt. Im Zuge
der brandenburgischen Kommunalwahl trat am 5. Dezember
1993 eine erneute Kreisgebietsreform in Kraft, wobei die
historischen Grenzen wieder ignoriert wurden. Mit dieser
Reform entstand der heutige Landkreis Prignitz, der Teile der
Ostprignitz mit Pritzwalk, Meyenburg und Demerthin sowie nahezu
den gesamten alten Kreis Westprignitz (ohne Havelberg)
umfasst. Kurioserweise wurde daneben aus Teilen der alten
Ostprignitz mit Kyritz, Heiligengrabe und Wittstock und dem
alten Kreis Ruppin mit den Städten Neuruppin, Wusterhausen
und Neustadt/Dosse ein neuer Landkreis Ostprignitz-Ruppin
gebildet. Text: Torsten Foelsch“ Online verfügbar unter http://
www.landkreis-prignitz.de/de/zu-gast-im-landkreis/Portrait/
geschichte_index.php, zuletzt abgerufen am 14.10.2013. An
diesem Beispiel wird deutlich, dass der Gesetzgeber bei
einer erneuten Veränderung des gebietlichen Zuschnittes von
Kommunalkörperschaften mit Blick auf die Rspr. des Brandenburgischen
Verfassungsgerichts sorgfältiger vorgehen muss.
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