Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

zunehmend. 21 Junkernheinrich hat im Rahmen
seiner Begutachtung der kommunalen Finanzausgleichsmechanismen
(insbesondere unter
Beachtung des Gebotes der aufgaben- und
bedarfsabhängigen verteilungssymmetrischen
Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen)
– exemplarisch für das Jahr 2011 – einen
Anpassungsbedarf in Höhe von ca. 84 Mio.
Euro zugunsten der Kommunen berechnet. Die
gutachterliche Methodik ist allerdings im Einzelnen
heftig umstritten. 22
b) Die künftigen finanziellen Rahmenbedingungen
für eine Verwaltungsstrukturreform
Da Brandenburg und die brandenburgischen
Kommunen in ein (in Teilen streitbefangenes)
Steuerverbundsystem eingebettet sind, das
wiederum durch Entwicklungen mindestens im
europäischen Maßstab nachhaltig beeinflusst
wird und mit Blick auf die Unsicherheiten über
die Höhe der Refinanzierungskosten öffentlicher
Haushalte (bereits geringe Zinsschwankungen
haben enorme Auswirkungen), sind bereits die
Eckdaten für die künftige Finanzentwicklung
nicht mit größerer Gewissheit prognostizierbar.
Gleichwohl hat das brandenburgische Ministerium
der Finanzen im Auftrag der Enquete-Kommission
auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs
2013 / 2014, der Finanzplanung 2012
bis 2016 (ab 2017 Fortschreibung mit linearem
Prozentsatz /-varianten) und u. a. der folgenden
Grundannahmen – auftragsgemäß nach dem
Motto: „Was passiert, wenn nichts passiert?“
– eine Projektionsrechnung für das Jahr 2020
durchgeführt: 23
21
Junkernheinrich, P-EK2 5/5, vom 28.10.2011, S. 20 ff.
22
Junkernheinrich / Boettcher / Holler / Brand (2012): Finanzausgleichsdotation
und Sozialausgaben. Finanzwissenschaftliches
Gutachten Finanzwissenschaftliches Gutachten zur
Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg.
Hg. v. Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik
mbH. Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg.
Bottrop. Es besteht Streit hinsichtlich der Frage, ob der
Begutachtung zutreffende Grundannahmen zugrunde gelegt
wurden. Bei der Berechnung des Anpassungsbedarfs wurden
z. B. die Zinsbelastungen von Land und Kommunen nicht
berücksichtigt. Bei entsprechender Anrechnung ergibt sich für
das Jahr 2011 ein Anpassungsbedarf von ca. 160 Mio. Euro
zugunsten des Landes. Siehe hierzu die Stellungnahmen von
Trochowski und Färber, P-EK2 5/11, vom 11.05.2012, S. 77.
23
Trochowski (Vortrag vor der EK5/2 am 14.09.2012 [PowerPoint-
Folie]), P-EK2 5/14, vom 14.09.2012 S. 369 ff., Folie 4.
• Der Berechnung werden die derzeit geltenden
legislatorischen und administrativen Bedingungen
zugrunde gelegt,
• die Prognosen des Dritten Demografieberichts
(bis 2030) treten tatsächlich ein,
• die Schuldenbremse greift 2020,
• die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen
(Solidarpakt II) enden 2019,
• die Kommunalstrukturen (14 Landkreise und
vier kreisfreie Städte) und der Aufgabenbestand
der Verwaltungsträger auf der kreislichen
und (gemeinde‐)kommunalen Ebene
bleiben gleich
• und die Ausgestaltung des kommunalen
Finanzausgleichs ändert sich nicht.
Zudem berücksichtigt die Berechnung die
zum Zeitpunkt der Beauftragung durch die
Enquete-Kommission politisch bereits vereinbarten
Veränderungen beim Vorwegabzug nach
§ 3 Abs. 2 BbgFAG, schreibt die Verbundgrundlagen
mit einer durchschnittlichen jährlichen
Wachstumsrate von 2,6 Prozent p. a. und die
durchschnittlichen Steuerkraftmesszahlen der
Ausgleichsjahre 2011 bis 2013 und ebenso
die Umlagesätze (gem. § 12 BbgFAG auf der
Grundlage des Durchschnittsumlagesatzes
2010 – 2012) fort, beachtet eine zwischen den
Landkreisen und kreisfreien Städten (deutlicher
als der Demografiebericht) differenzierenden
sog. Bevölkerungsvorausschätzung des Landesamtes
für Bauen und Verkehr (für die Jahre
2016 bis 2018) und bezieht für die Schülerprognose
eine Schülermodellrechnung 2012 des
Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mit
ein.
Auf den Punkt gebracht lautet das Ergebnis
der Projektionsberechnung (für 2020): Das
unterstellte Wachstum der Verbundgrundlagen
i. H. v. 2,6 Prozent p. a. sowie der Wegfall des
Vorwegabzugs gem. § 3 Abs. 2 BbgFAG können
den Wegfall der SoBEZ nach § 11 Abs. 3 und
3a nicht kompensieren; die Finanzausgleichsmasse
sinkt gegenüber 2012 um ca. 14 Prozent.
367 von 419 Gemeinden erhalten in der Projektionsrechnung
2020 geringere Schlüssel-
Bericht 19