Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

ist den modernen verwaltungswissenschaftlichen
Erkenntnissen – in Abhängigkeit auch vom
Gesamtaufgabenbestand der Amtsgemeinde –
anzupassen. Die gebotene Verwaltungsnähe zur
Bürgerin und zum Bürger zwingt zu Lösungen,
die nicht ausschließlich dem Effizienzgedanken
unterworfen sind. 115 Die spezifischen rechtli-
115
Zu den Größenzuschnitten der rheinland-pfälzischen
Verbandsgemeinde und weiteren Rechtstatsachen siehe
Kuhlmann, Sabine / Richter, Philipp / Schwab, Christian / Zeitz,
Dirk (2012): Gutachten zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung
Brandenburg. Wissenschaftliches Gutachten
erstellt im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag. Deutsche Universität für Verwal-
chen Probleme und Folgewirkungen lassen sich
tabellarisch folgendermaßen zusammenfassen
(Abbildung 3) 116 :
tungswissenschaften Speyer, in: P-EK2 5/14 vom 14.09.2012,
Anlage 8.
116
Zur Effizienz, Effektivität und Größenordnungen der unterschiedlichen
Gemeindeverbandsmodelle siehe Rosenfeld,
Martin T.W. et al. (2007): Zur Wirtschaftlichkeit gemeindlicher
Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt, Gutachten im Auftrag
des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt.
IWH, Halle. Übersicht auf S. 26, abgedruckt auch bei Trute,
Hans-Heinrich (2012): Reformbedarf und Entwicklungsoptionen
der Verwaltungsstrukturen der Gemeinden in Brandenburg.
Rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Fragen.
Rechtsgutachten im Auftrag des MI. Universität Hamburg,
a. a. O., S. 189.
Erhalt des Amtes
(Bundkörperschaft, konzipiert
als „Verwaltungshilfseinrichtung“
der Gemeinden); zwei gemeindl.
Strukturen
– Gesamtaufgabenbe stand und
Entschei dungsbefugnisse der Amtsorgane,
die nicht mit der fehlenden
direktdemokratischen Legitimation
dieser Organe korrespondieren
(Demokratiedefizit);
– Kompetenzen im Selbstverwaltungsbereich
(infolge freiwilliger
Aufgabenübertragungen), die zu
Zweifeln an der Verfassungsgemäßheit
der Amtsverfassung führen;
– Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben
auf Ämter, die außerhalb
des Dispositionsrahmens der
gemeindlichen kommunalen Selbstverwaltung
liegt / Unterschreitung
eines verfassun srechtlich gebotenen
Minimumaufgabenbestandes
bei amtsangehörigen Gemeinden
Dementsprechend ist zu prüfen, ob
und ggf. in welchem Umfang eine
Rückführung freiwillig übertragener
Selbstverwaltungsaufgaben auf
amtsangehörige Gemeinden zu
erfolgen hat. Eine gesetzgeberische
Verlagerung weiterer Selbstverwaltungskompetenzen
auf das Amt
scheidet aus verfassungsrechtlichen
Gründen aus.
Nebeneinander von Amt und
Verbandsgemeinde
(Gemeindeverband im verfassungsrechtlichen
Sinne); drei gemeindl.
Strukturen
– Die im Hinblick auf die Bundkörperschaft
„Amt“ bestehenden
verfassungsrechtlichen Probleme
bestehen fort:
1. Gesamtaufgabenbestand und
Entscheidungsbefugnisse der Amtsorgane,
die (wie Spalte 1);
2. Kompetenzen im Selbstverwaltungsbereich
… (wie Spalte 1);
3. Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben
auf Ämter, die … (wie
Spalte 1)
Dementsprechend ist zu prüfen, ob
und ggf. in welchem Umfang eine …
(wie Spalte 1)
Darüber hinaus sind die folgenden
Probleme mit dem von Trute vorgeschlagenen
Entwicklungsmodell
verknüpft:
– Entwicklung von quantitativen und
qualitativen Kriterien für die Abgrenzung
des bundkörperschaftlichen
bzw. gemeindeverbandl. Aufgabenbestandes
erforderlich;
– Entscheidung über ein Zugriffsrecht
der Ämter auf gemeindliche
Selbstverwaltungsaufgaben (zusätzlich
zu der zugunsten der Landkreise
bestehenden Kompetenz-Kompetenznorm:
Aufgabenentzug!);
– Einrichtung einer „Sprungstelle“ für
den dynamischen Entwicklungsprozess
zur Verbandsgemeinde;
– Regelung eines den kommunalen
Selbstverwaltungsgarantien entsprechenden
Aufgabenbestandes der
verschiedenen Körperschaften auch
für den Fall qualifiziert mehrheitlicher
Entscheidungen amtsangehöriger
Gemeinden für einen Übergang zur
Verbandsgemeinde.
Ersetzung des Amtes durch
Amtsgemeinde
(Gemeindeverband im verfassungsrechtlichen
Sinne); zwei gemeindl.
Strukturen
– Der Selbstverwaltungsaufgabenbestand
der Amtsgemeinde
muss mit der gemeindeverbandlichen
Konzeption korrespondieren;
– Zugleich darf der ortsgemeindliche
Aufgabenbestand nicht den
verfassungsrechtlich gewährleisteten
Minimumstandard unterschreiten
(Aufgabenverteilungs prinzip).
Abbildung 3: Rechtliche Probleme und Folgewirkungen des Amtes, der Verbandsgemeinde und der
Amtsgemeinde
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