Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Auch die damalige Kreisgebietsreform wird
überwiegend positiv bewertet und zwar sowohl
im Hinblick auf den Reformprozess als auch
hinsichtlich der erzielten Ergebnisse. 49
Insbesondere wegen der – im Vergleich zu
den auch weiterhin kreisfreien Städten Brandenburg
an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder)
und der Landeshauptstadt Potsdam – fehlenden
oberzentralen Bedeutung der Städte Schwedt
und Eisenhüttenstadt verloren diese ihre Kreisfreiheit,
erhielten indes zugleich den Status einer
sog. Großen kreisangehörigen Stadt 50 (im Sinne
vom jetzigen § 1 Abs. 3 BbgKVerf). Mit diesem
Status geht gemäß des Aufgabensicherungsgesetzes
vom 29. November 1993 eine weiterhin
bestehende Zuständigkeit für bestimmte Kreisaufgaben
einher. 51 Es wird jedoch moniert, dass
der Finanzbedarf für die Wahrnehmung dieser
Aufgaben nicht hinreichend durch Vorwegschlüsselzuweisungen
des Landes ausgeglichen
worden ist: Zwar habe der damalige Gesetzgeber
die Hoffnung gehabt, dass sich die Stadt
Eisenhüttenstadt und der Landkreis Oder-Spree
einvernehmlich auf eine differenzierte Kreisumlage
für Eisenhüttenstadt einigen könnten. Dies
sei jedoch nicht geschehen.
In den Jahren nach der Einkreisung verschlechterte
sich die Finanzsituation von Eisenhüttenstadt
zunehmend. 52 Deshalb wurden die
mit dem Status der Großen kreisangehörigen
Stadt verknüpften Kreisaufgaben nach und
nach auf den Landkreis übertragen, 53 zuletzt die
Aufgaben der unteren Bauaufsicht. 54
Während die seinerzeitigen Einkreisungsentscheidungen
als solche nicht bemängelt
werden, gab es Kritik am Prozess und an der
konkreten Ausgestaltung 55 . Die Entscheidung
für die Statusgewährung als Große kreisan-
49
Statt aller Humpert, P-EK2 5/6, vom 25.11.2011, S. 21 ff.
50
Drs. 1/1259.
51
Unter anderem die Aufgaben des örtlichen Trägers der
Sozialhilfe und der Jugendhilfe, die Bauaufsicht sowie die
Trägerschaft für die weiterführenden Schulen.
52
Eine ausführliche Darstellung der Entwicklung der Finanzsituation
von Eisenhüttenstadt sowie weitere ergänzende Daten
können entnommen werden in: P-EK2 5/19 vom 15.03.2013,
Anlage 10.
53
Werner, P-EK2 5/14 vom 14.09.2012, S. 32 ff.
54
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis
Oder-Spree und der Stadt Eisenhüttenstadt, in Kraft seit dem
18.04.2013.
55
So Werner, P-EK2 5/14 vom 14.09.2012, S. 50.
gehörige Stadt und den hiermit verbundenen
Aufgabenzuständigkeiten sei richtig gewesen;
es seien aber nicht ausreichend Finanzmittel für
die Aufgabenerledigung bereitgestellt worden.
Die Hoffnung, dass Landkreis und Stadt strittige
finanzielle Fragen unter sich klären können,
habe sich als nicht tragfähig erwiesen. 56
Zu optimistisch war der Gesetzgeber auch
hinsichtlich der Einigungsfähigkeit über die
Sitze der Landkreisverwaltungen. Er setzte zunächst
auf die Konsensfähigkeit der Beteiligten
und musste schließlich die Kreissitzproblematik
durch 14 Einzelgesetze nachholen.
3. Funktionalreformprozess in den letzten
20 Jahren und Schlussfolgerungen für
die Identifizierung übertragbarer Landesaufgaben
Die kommunalen Gebiets- und Strukturreformen
Anfang der neunziger Jahre wurden
zwischen 1993 und 1996 durch eine Funktionalreform
ergänzt. 1994 wurde das Funktionalreformgrundsätzegesetz
(FRGGBbg) verabschiedet,
durch das eine möglichst orts- und
bürgernahe Aufgabenerfüllung vorgeschrieben
wird. Eine interkommunale Funktionalreform
hat nicht stattgefunden. 57 Gleichwohl wird die
damalige Funktionalreform insgesamt als Erfolg
bewertet. 58
Die Fortsetzung dieser dem Subsidiaritätsgedanken
folgenden Funktionalreform
stand auch im letzten Jahrzehnt wieder auf
der Tagesordnung und ist zudem Gegenstand
der Koalitionsvereinbarung für die laufende
Legislaturperiode. Eine mehrere Jahre tagende
interministerielle Arbeitsgruppe zur Fortführung
der Funktionalreform unter Beteiligung auch
der kommunalen Spitzenverbände (Abschlussbericht
2009) konnte allerdings keine Einigung
über die Kommunalisierung weiterer, bislang
56
Buhrke und Werner, P-EK2 5/14 vom 14.09.2012, S. 35, 39.
Ein ähnliches Problem hat auch der Geschäftsführer des
Landkreistags Mecklenburg-Vorpommern Schröder, P-EK2
5/12 vom 01.06.2012, S. 32 f. erläutert: Auch die im Zuge der
vor kurzem durchgeführten Kreisgebietsreform angestrebte
Einigung der bislang kreisfreien Städte mit den neuen, vergrößerten
Landkreisen sei nicht erfolgt. Diese Vermögensauseinandersetzungs-
und Überleitungsfragen würden nunmehr die
Gerichte beschäftigen.
57
Böttcher, P-EK2 5/6 vom 25.11.2011, S. 35 f.
58
Humpert, ebd., S. 26 f.
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