Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Amtsgemeinde
Amtsgemeindeangehörige
(Orts‐)Gemeinde
– Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung – pflichtige* Selbstverwaltungsaufgaben
– pflichtige* Selbstverwaltungsaufgaben – freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
*Zuweisung des Gesetzgebers nach dem Grad der „Überörtlichkeit“
Abbildung 2: Aufgabenverteilung zwischen Amtsgemeinde und amtsgemeindeangehöriger Gemeinde
VI. Konzeption und gesetzgeberische
Vorgehensweise zur
Entwicklung der brandenburgischen
Amtsgemeinde
Für den brandenburgischen Gesetzgeber bieten
sich prinzipiell drei Entwicklungsperspektiven
mit spezifischen Anforderungen und Folgewirkungen:
Erstens der Erhalt und ggf. die Vergrößerung
(Einwohnerzahl) der Ämter als Bundkörperschaften,
möglicherweise unter Zuordnung
einzelner, bislang amtsfreier Gemeinden;
zweitens die Ergänzung der brandenburgischen
Kommunalverfassung durch eine zweite Gemeindeverbandsebene,
die „Brandenburgische
Amtsgemeinde“ (unter Einbeziehung auch der
Überlegungen der Enquete-Kommission 2/1
des Brandenburgischen Landtages), möglicherweise
mit der Zielsetzung, dass sich alle
bestehenden Ämter zu Gemeindeverbänden
entwickeln; drittens die hier vorgeschlagene
– „einaktige“ – qualitative Fortentwicklung der
Ämter zu Amtsgemeinden (die verfassungsrechtlich
wohl als weitere gemeindeverbandliche
Ebene zu qualifizieren sein wird) auf gesetzlicher
Grundlage (nach dem im Nachbarland
Sachsen-Anhalt praktizierten Muster).
Einen sachlichen Ausgangspunkt für die
Schaffung einer weiteren Gemeindeverbandsebene
bildet der infolge zahlreicher freiwilliger
Aufgabenübertragungen durch amtsangehörige
Gemeinden (überwiegend bereits in den
neunziger Jahren) unübersichtliche Bestand an
Entscheidungskompetenzen der bestehenden
Ämter in Selbstverwaltungsangelegenheiten der
amtsangehörigen Gemeinden, der unter demokratietheoretischen
Gesichtspunkten Anlass
zur Sorge bereitet. Die in großer Zahl erfolgte
freiwillige Verlagerung von Selbstverwaltungs-
befugnissen auf schleswig-holsteinische Ämter
hat das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein
zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
schleswig-holsteinischen Amtsordnung veranlasst.
112
Die gesetzliche oder zumindest vom Gesetzgeber
veranlasste Rückübertragung der
freiwillig von amtsangehörigen Gemeinden auf
das Amt verlagerten Aufgaben ist aus Sicht
der Enquete-Kommission bereits deshalb kein
zukunftsgerichteter Lösungsansatz, weil er im
Widerspruch zu Teilen der bereits im Jahr 2001
durchgeführten Gemeindestrukturreform und
auch der gemeindlich autonom getroffenen
Entscheidungen über (freiwillige) Aufgabenverlagerungen
stünde.
Im Rahmen der in diesem Kontext vom
Ministerium des Innern beauftragten gutachterlichen
Untersuchung hat Trute zur Lösung des
Problems einen Mix aus Erhalt des brandenburgischen
Amtes, Aufgabenrückübertragungen
und Schaffung einer brandenburgischen Verbandsgemeinde
vorgeschlagen. Wörtlich heißt
es in der Zusammenfassung des Gutachtens:
„Neben der Weiterentwicklung der Regelungsstrukturen
des Amtes ist auch ein
neues Modell denkbar: Zum einen kann
die Rückübertragung von Aufgaben, die
dem Amt übertragen worden sind, davon
abhängig gemacht werden, dass mehrere
Gemeinden sich zu einer Einheitsgemeinde
zusammenschließen. So können
insbesondere inhomogene Ämter sich
weiterentwickeln und die Leistungsfähigkeit
der Gemeinden gesteigert werden.
Darüber hinaus sollte ein Zugriffsrecht
112
LVerfG SH, LVerfG 1/09, U. v. 26.02.2010, DÖV 2010, 486; siehe
zur Frage der Übertragbarkeit des Urteils auf Brandenburg
Trute, ebd.
62 Bericht