Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

5. Teil: Kreisfreie Städte
I. Ausgangslage
Mit In-Kraft-Treten des Kreisneugliederungsgesetzes
vom 24. Dezember 1992 entstanden im
Land Brandenburg aus vormals 38 Kreisen und
sechs kreisfreien Städten 14 Landkreise und
vier kreisfreie Städte. Während der Gesetzgeber
die Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt
(Oder) als kreisangehörige Gemeinden den
neuen Landkreisen Oder-Spree und Uckermark
zuordnete 146 , blieben die vier größten Städte
des Landes, Brandenburg an der Havel, Cottbus,
Frankfurt (Oder) sowie die Landeshauptstadt
Potsdam (§ 9 Abs. 3 BbgKVerf) kreisfrei.
Insofern nehmen sie neben gemeindlichen auch
kreisliche Aufgaben wahr (vgl. § 1 Abs. 2 BbgK-
Verf).
Die Grundentscheidung für einen zweistufigen
Verwaltungsaufbau unter Verzicht auf eine
staatliche Mittelinstanz hat zur Folge, dass die
kreisfreien Städte unmittelbar der Rechtsaufsicht
des Ministeriums des Innern unterliegen
(§ 110 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf). Die Oberbürgermeisterinnen
/ Oberbürgermeister sind nicht
nur Hauptverwaltungsbeamte ihrer kreisfreien
Stadt, sondern innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches
zugleich allgemeine untere Landesbehörde
(§ 11 Abs. 2 LOG).
Nach dem Landesentwicklungsplan Berlin-
Brandenburg (LEP B-B) kommt allen vier Städten
– als den größten im Land Brandenburg –
eine besondere oberzentrale Funktion zu. Nach
Ziffer 2.8 LEP B-B sollen in den Oberzentren
146
Zur Einkreisung der Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt
(Oder) siehe auch Kapitel B.1.III.2.
„hochwertige Raumfunktionen der Daseinsvorsorge
mit überregionaler Bedeutung konzentriert
werden. Diese sind insbesondere:
• Wirtschafts- und Siedlungsfunktionen,
• Einzelhandelsfunktionen,
• Kultur- und Freizeitfunktionen,
• Verwaltungsfunktionen,
• Bildungs-, Wissenschafts-, Gesundheits-,
soziale Versorgungsfunktionen sowie
• Großräumige Verkehrsknotenfunktionen.“
II. Problem
Bevölkerungsstand 147 und Bevölkerungsentwicklung
in den kreisfreien Städten ergeben
kein einheitliches Bild (Abbildung 5).
Während in der zur Metropolregion gehörenden
Landeshauptstadt Potsdam eine über
Jahre hinweg positive Bevölkerungsentwicklung
zu konstatieren ist, weisen die übrigen kreisfreien
Städte, allesamt gelegen im weiteren
Metropolenraum, infolge des demografischen
Wandels negative Bevölkerungssalden auf. Dies
wird dazu führen, dass die Städte Brandenburg
an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) im
Jahre 2030 nur noch über deutlich weniger Einwohner
als Potsdam verfügen werden.
147
Im Ländervergleich reicht das Spektrum der kreisfreien Städte
von Zweibrücken (mit 34.161 EW kleinste kreisfreie Stadt
Deutschlands) bis München (der mit über 1,3 Mio. EW größten
kreisfreien Stadt Deutschlands). Vgl. Übersicht zu kreisfreien
Städte und Städten mit Sonderstatus in Deutschland, in:
P-EK2 5/19 vom 15.03.2013, Anlage 11.
Bericht 81