Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Allzuständigkeit bezieht sich auf exekutive
Entscheidungsprozesse, denen, im Einklang
mit der bundes- und landesverfassungsrechtlichen
Konzeption der Gewaltenteilung,
überwiegend ganz konkrete Einzelfälle zugrunde
liegen. Eine Umwidmung der Allzuständigkeit
des Kreistages in eine Art „politische“
Gesamtverantwortung und „Steuerung“ bei
gleichzeitigem Entzug der Zuständigkeit für
Einzelfragen führte jedenfalls zu einem Systemwechsel,
der in der Brandenburgischen
Kommunalverfassung nicht vorgesehen ist
und im Übrigen wohl auch bundes- und landesverfassungswidrig
wäre. Der kommunalverfassungsrechtliche
Befund stimmt nämlich
mit den bundes- und landesverfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen überein, die auch
für die Gemeindeverbände das Selbstverwaltungsrecht
verankern. Die auf Selbstverwaltung,
Dezentralität und bürgerschaftliches
Engagement gerichtete verfassungsrechtliche
Grundentscheidung nimmt billigend in Kauf,
dass es durch die Entscheidungs- und Mitspracherechte
der ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen
und Mandatsträger des Kreistages
zu Verzögerungen – gewissermaßen
zu „Störungen“ – bei der Administration von
Einzelfällen kommen kann. Art. 28 Abs. 2 Satz
2 GG ist insoweit die Garantie einer kollegialen
Meinungsbildung, einer Mitwirkung des
Ehrenamtes (ohne Befassungszwang) anstelle
eines allein professionellen Verwaltungsmanagements.
Dies alles vorausgeschickt, erscheint der
Enquete-Kommission die Übertragung von
Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgabe gegenüber
einer Übertragung als Pflichtaufgabe
zur Erfüllung nach Weisung oder als Auftragsangelegenheit
aus kommunaler Perspektive als
vorzugswürdig, weil bei Selbstverwaltungsaufgaben
die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten
größer sind, die kommunalen Verwaltungsträger
die politische und administrative
Letztverantwortung, sich lediglich einer Rechtsaufsicht
gegenübersehen und insbesondere die
kreislichen Kollegialorgane eine dem Leitprinzip
der kommunalen Selbstverwaltung entsprechende
Entscheidungsrolle einnehmen können
(sog. echte Kommunalisierung 86 ). Demgegenüber
bestehen im Falle der Übertragung einer
Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach
Weisung sonderaufsichtsrechtliche Befugnisse,
im Falle der Auftragsverwaltung sogar ein uneingeschränktes
fachliches Weisungsrecht der
staatlichen Aufsichtsbehörde. Die Übertragung
von Aufgaben als Pflichtaufgabe zur Erfüllung
nach Weisung stellt, wie bereits angedeutet, bei
den bislang kommunalisierten Aufgaben den
Regelfall dar.
Nach Auffassung der Enquete-Kommission
ist nach allem die Übertragung von Landesaufgaben
als Selbstverwaltungsaufgaben stärker
und konsequenter als bislang umzusetzen. Es
sind für die Enquete-Kommission keine Gründe
ersichtlich, die – vorbehaltlich bundes- oder
europarechtlicher Vorgaben – einem solchen
Vorgehen zwingend entgegenstünden. Die beabsichtigte
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
sollte grundsätzlich auch mit dem
Vertrauen einhergehen, dass die Kommunen
fachlich in der Lage sind, am besten zu beurteilen,
was vor Ort zweckmäßig ist.
Bereits mit der Feststellung, dass die Zuständigkeit
der Landkreise für überörtliche Aufgaben
einen wesentlichen Kern des kreislichen
Aufgabenspektrums darstellt, ist klargestellt,
dass es nur zu einer begrenzten Verlagerung
von kreislichen – überörtlichen – Aufgaben auf
die Gemeindeebene (auch die Amtsgemeindesebene)
kommen darf. Diese erhält ihre Legitimation
zunächst aus der notwendigen Wahrnehmung
ortsgemeindlicher Aufgaben und sodann
ergänzend zur Herstellung von Orts- und
Bürgernähe beim Vollzug überörtlicher Aufgaben.
Nach allem ist bei der Aufgabenverteilung
zwischen den beiden gemeindeverbandlichen
Ebenen ein ausgewogenes Konzept anzustreben,
das maßgeblich von den Größenzuschnitten
und damit zugleich von der Verwaltungskraft
dieser Körperschaften und vom Umfange
der Kommunalisierung bislang staatlicher Aufgaben
abhängt. Bei Einzelaufgaben und verein-
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Dies ist keine streng juristische, sondern eine funktionale
Betrachtung, weil u. a. eine Übertragung von Landesaufgaben
als freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben rechtssystematisch
auf die gemeindliche Ebene aufgrund der Allzuständigkeit der
Gemeinden von vornherein ausscheidet.
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