Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

debürgermeister. Die Ortsgemeinden müssen
mindestens 400 EW, die Samtgemeinden sollen
mindestens 7.000 EW haben. 95
Bei den Verbandsgemeinden nach rheinlandpfälzischem
und sachsen-anhaltinischem Vorbild
schließlich sind mehrere Ortsgemeinden einer
Verbandsgemeinde zugeordnet. Die Verbandsgemeinde
ist von ihrer Rechtsnatur her Gebietskörperschaft;
sie hat aber – anders als es der
Name suggeriert – nicht selbst Gemeindequalität
(mit gemeindlicher Allzuständigkeit), sie ist
vielmehr als Gemeindeverband zu qualifizieren.
Auf der Ebene der Verbandsgemeinde existiert
neben einem beschließenden Organ (Verbandsgemeinderat)
eine Hauptverwaltungsbeamte / ein
Hauptverwaltungsbeamter als vollziehendes
Organ (Verbandsgemeindebürgermeisterin / Verbandsgemeindebürgermeister).
Beide Organe
werden durch die Verbandsbevölkerung unmittelbar
gewählt. Die ortsgemeindliche Ebene
verfügt ebenfalls über einen Ortsgemeinderat
und eine Ortsgemeindebürgermeisterin / einen
Ortsgemeindebürgermeister. Im Verbandsgemeindemodell
gibt es nur eine hauptamtliche
Verwaltung. Sie ist auf der Ebene der Verbandsgemeinde
angesiedelt. Seit 2010 besteht in
Rheinland-Pfalz für Verbandsgemeinden eine
Regeleinwohnerzahl von 12.000 EW (in Gestalt
einer gesetzlichen Zielvorgabe bis 2014). 96
III. Ziel: Stärkung der Einheitsgemeinden
und Weiterentwicklung
des Amtes
1. Erhalt aller Gemeinden
Im Ergebnis der Kommissionsberatungen
spricht sich die Enquete-Kommission gestützt
auf die Auswertung von Anhörungen
und wissenschaftlichen Gutachten sowie vor
dem Hintergrund einer Informationsreise nach
Rheinland-Pfalz (mit Besuchen der Verbandsgemeinden
Bitburg-Land und Kyllburg) dafür
aus, das bisherige Amtsmodell in Richtung des
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Vgl. dazu auch die Anhörung eines Vertreters des Niedersächsischen
Ministeriums des Innern, in: P-EK2 5/8 vom
10.02.2012.
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Zur ausführlichen Prüfung des Verbandsgemeindemodells hat
die Enquete-Kommission eine zweitägige Informationsreise
nach Rheinland-Pfalz durchgeführt.
(rheinland-pfälzischen) Verbandsgemeindemodells
fortzuentwickeln. Beide Organe, Vertretung
und Hauptverwaltungsbeamte / Hauptverwaltungsbeamter,
sind unmittelbar gewählt.
Dabei geht die Kommission davon aus,
dass das – in Anlehnung an Rheinland-Pfalz –
neu zu konzipierende Verbandsgemeindemodell
auf der gemeindlichen Ebene vollständig an die
Stelle der bisherigen brandenburgischen Ämter,
aber gleichrangig neben das zukünftig weiterhin
existierende Einheitsgemeindemodell tritt.
Die Enquete-Kommission spricht sich damit
gegen eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform
aus. Sie empfiehlt den Erhalt aller
Gemeinden.
Sie empfiehlt jedoch mit der Fortentwicklung
der Bundkörperschaft Amt zu einer
„brandenburgischen Amtsgemeinde“ und
damit eine deutliche Reduzierung der Anzahl
gemeindlicher (Haupt‐) Verwaltungen.
Die geltende Kommunalverfassung eröffnet
Gestaltungsmöglichkeiten für vertragliche
gemeindliche und / oder die gemeindliche
Verwaltungsstruktur betreffende öffentlichrechtliche
Vereinbarungen: Auf Grundlage der
geltenden Kommunalverfassung kann im Falle
einer freiwilligen gebietlichen Änderung der
Eingliederungs-/ Neubildungsvertrag nach § 6
Abs. 3 BbgKVerf bestimmen, dass die hauptamtliche
Bürgermeisterin / der hauptamtliche
Bürgermeister zum Beigeordneten der aufnehmenden
/ neu gebildeten Körperschaft wird.
Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer gehen in entsprechender
Anwendung des § 613 a BGB auf die aufnehmende
/ neu gebildete Körperschaft über. Für
die Eingliederung des Personals einer bislang
amtsfreien Gemeinde in eine Amts-Verwaltung
gelten die Maßstäbe des § 8 BbgKVerf sowie
§ 613 a BGB in entsprechender Anwendung. 97
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§ 8 BbgKVerf lautet: „Personalübernahme.
(1) Für die Rechtsverhältnisse der Beamten und Versorgungsempfänger
bei der Umbildung von Gemeinden und Gemeindeverbänden
gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen zum
Übertritt oder zur Übernahme der hiervon Betroffenen. Die
Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer gehen in entsprechender
Anwendung des § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches auf
die neue oder aufnehmende Körperschaft über.
(2) Beamte auf Zeit, die aufgrund der Umbildung in ein anderes
Amt mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, erhalten
bis zum Ablauf ihrer Amtszeit eine Ausgleichszulage gemäß
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.
52 Bericht