Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

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Oberzentrum vorgenommen werden soll. Hierbei sollen insbesondere die finanziellen Auswirkungen einer Einkreisungsentscheidungen geprüft werden.“ 151 151 Beschluss der Enquete-Kommission vom 06.09.2013, in: P-EK2 5/25 vom 06.09.2013, S. 3. 84 Bericht
6. Teil: Landesverwaltung Der Begriff der „brandenburgischen Landesverwaltung“ erfasst alle Dienststellen des Landes, wozu auch die Organe der Rechtspflege zählen. Die besondere funktionale Rolle der Organe der Rechtspflege, die vor allem in der richterlichen Unabhängigkeit ihren besonderen Ausdruck findet, bleibt hiervon unberührt. I. Ausgangslage Die demografische Entwicklung, die rückläufigen Haushaltsmittel und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft an eine zeitgemäße und moderne Verwaltung haben unstreitig auch Auswirkungen auf die Landesverwaltung. Allein der aufgrund der demografischen Entwicklung sinkende und auch veränderte Verwaltungsbedarf zwingt zum Handeln. Insoweit ist es nur konsequent, dass der Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission den Auftrag enthält, „die Struktur der Aufgabenverteilung auf allen Ebenen kritisch zu bewerten“. Es soll dabei geprüft werden, „an welcher Stelle diese Aufgaben bürgerfreundlich, am effektivsten und kostengünstigsten erbracht werden können und ob auf Ebene der Landesbehörden neue Zusammenarbeitsmodelle mit anderen Ländern gefunden werden können.“ Die Vorschläge sollen einer möglichen Länderneugliederung nicht im Wege stehen. 152 Die Erörterung des Themenkomplexes „Landesverwaltung“ durch die Enquete-Kom- 152 Drucksache 5/2952-B. mission hat insbesondere neben den landesorganisatorischen Grundprinzipien die nachfolgenden Rahmenbedingungen berücksichtigt: 1. Verwaltungsmodernisierung in der Landesverwaltung Verwaltungsmodernisierung als Daueraufgabe ist in den letzten Legislaturperioden mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Erfolgen verfolgt worden. Es kann festgehalten werden, dass von der Landesregierung ab Ende 1999 ein umfangreiches politisches Programm zur Modernisierung und zur Reform der Landesverwaltung eingeleitet wurde, das von einem konsequent aufgabenkritischen Ansatz getragen wurde. Hervorzuheben – weil bis heute mit Auswirkungen für die Landesverwaltung und die Beschäftigten verbunden – ist das Haushaltssicherungsgesetz 2003, infolge dessen insgesamt 72 Behörden und Einrichtungen des Landes aufgelöst oder mit anderen Behörden zusammengelegt wurden. Ein wesentlicher Modernisierungsimpuls erfolgte auch durch den vom Landtag in der vierten Legislaturperiode eingesetzten Sonderausschuss zum Abbau von Normen und Standards (SANS), deren Ergebnisse die Enquete-Kommission intensiv erörtert hat. Ein zentrales Ergebnis des SANS war, dass die Bürokratiekostenmessung bzw. die Berücksichtigung des Aufwandes, der durch Verwaltungsvorgaben bei Unternehmen und anderen Behörden entsteht, zu einem Entscheidungskriterium nicht nur innerhalb der Landesverwaltung sondern auch im Parlament geworden ist. Ein weiteres, fortwirkendes Ergebnis des SANS Bericht 85
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Schriften des Landtages Brandenburg
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4. Die Gemeindestruktur- und Gemein
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7. Teil: Finanzsituation ..........
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Abkürzungsverzeichnis a. a. O. am
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zuweisungen. Dabei fällt der durch
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Auch die damalige Kreisgebietsrefor
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Überarbeitung der gemeinsamen Land
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WoGG ZuVO SGB Wohngeldgesetz, vom 2
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