Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

• die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
Als zentrale Folge einer Aufgabenübertragung
ist vor allem das strikte Konnexitätsprinzip
zu berücksichtigen, welches in Art. 97 Abs. 2
Satz 2 und 3 der brandenburgischen Landesverfassung
verankert ist. Es muss ein Mehrbedarfsausgleich
stattfinden.
Anhand der brandenburgischen Forstverwaltung
hat das Ministerium des Innern beispielhaft
aufgezeigt, welche Folgen bei einer Kommunalisierung
von Aufgaben eintreten und welcher
rechtliche Umgestaltungsbedarf gesehen wird.
Die Finanzierungspflicht des Landes gilt
in dem Umfang, wie Mehrbedarfe – sowohl
laufende als auch einmalige Ausgaben (Transformationskosten)
in den Bereichen Personal
und Infrastruktur (bewegliches und unbewegliches
Vermögen) – durch die Aufgabenübertragung
entstehen. Die Höhe der Mehrbedarfe
ist anhand einer Prognoseentscheidung zu
ermitteln, die in späteren Jahren anhand von
Erfahrungen zu überprüfen ist. Da Aufgaben
einem permanenten Wandel vor allem in qualitativer
und quantitativer Hinsicht unterliegen
(Aufgabeninhalte, fachliche Schwerpunkte und
Standards ändern sich ebenso wie Aufgabenumfänge,
Fallzahlen, die Wahrnehmungstiefe
und die Prioritätensetzung) und sich relevante
Rahmenbedingungen verändern, ist der Bedarf
nicht statisch. Ausdruck der sich verändernden
Aufgaben und Rahmenbedingungen ist auch
die fortgeschriebene Personalbedarfsplanung
der Landesregierung. Die aktuell für alle Organisationseinheiten
und Aufgabenfelder der
Landesverwaltung für das Jahr 2018 fixierten
Stellenkapazitäten können als Indiz für die
Entwicklung der künftig notwendigen Ressourcen
zur angemessenen Aufgabenerledigung
herangezogen werden. Für die konkrete
Ermittlung der den Kommunen im Falle einer
Aufgabenübertragung zu erstattenden Aufwendungen
muss eine exakte Abgrenzung der zu
übertragenden Aufgaben mit einer auf einen
angemessenen Bedarf abstellenden Ressourcenplanung
(Personal und Betriebsmittel) unter
Berücksichtigung des Übertragungszeitpunktes
erfolgen. Die von der Arbeitsgruppe Aufgabenerfassung
der Enquete-Kommission bei den
Ressorts erfragten Personalumfänge, Sachmittel
und Liegenschaftsbestände können insoweit
lediglich als eine grobe Ressourcenerfassung
im Jahr 2011 betrachtet werden.
Wie der Mehrbedarf gedeckt wird, gibt der
Wortlaut von Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV nicht vor.
Es ist weder bestimmt, dass nur Geld zu zahlen
ist, noch beschreibt die Verfassung, inwieweit
auch durch Sachwerte ein Mehrbelastungsausgleich
geschaffen werden kann. § 5 FRGGBbg
sieht die unentgeltliche Überlassung des beweglichen
und unbeweglichen Vermögens, das
für die Aufgabenerledigung eingesetzt wurde,
anlässlich der Übertragung von Pflichtaufgaben
zur Erfüllung nach Weisung vor. Gehen Aufgaben
des Landes als Pflichtaufgaben zur Erfüllung
nach Weisung vollständig oder teilweise
auf Landkreise und kreisfreie Städte über,
werden die Arbeitnehmer, die diese Aufgaben
bisher wahrgenommen haben, nach Maßgabe
des § 4 FRGGBbg in deren Dienst übernommen
(§ 4 Abs. 1 Satz 1 FRGGBbg). Diese Vorschrift
stellt einen gesetzlich geregelten Übergang von
Arbeitsverhältnissen dar. Für Beamte ist ein
gesetzlicher Übergang möglich.
Gerade der Übergang von Beschäftigungsverhältnissen
sieht die Enquete-Kommission als
einen für die Umsetzung von Funktionalreformen
wichtigen Aspekt an. Jede Organisationsveränderung
und Aufgabenverlagerung schafft
bei den Betroffenen Unsicherheiten, selbst
wenn die Veränderungen auch Chancen und
Möglichkeiten bieten.
Konkret spiegeln die Unsicherheiten die
regelmäßigen Interessenlagen der Beteiligten
wider:
• Die Beschäftigten streben einen möglichst
ortsnahen und einkommenserhaltenden Einsatz
im bisherigen Fachbereich an.
• Die abgebenden Dienststellen möchten regelmäßig
„ihre guten Leute halten“.
• Die aufnehmenden Dienststellen präferieren
häufig eher „Einstellungsmöglichkeiten für
junge Nachwuchskräfte“ als die Übernahme
des vorhandenen Personals.
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