Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

2. Teil: Wahrnehmung öffent licher Aufgaben in Brandenburg
Verwaltungen nehmen öffentliche Aufgaben
wahr. Wer über neue Verwaltungsstrukturen
diskutiert, muss sich deshalb vor allem und
vorrangig Gedanken darüber machen, wer
künftig welche Aufgaben auf welcher Ebene wie
wahrnehmen soll. Die Enquete-Kommission hat
sich dementsprechend intensiv mit den Aufgabenbeständen
des Landes und der Kommunen
und den aktuellen formalen Organisationsstrukturen
beschäftigt. Zahlreiche Sachverständige
wurden hierzu angehört.
Aufgaben sind die wichtigste Legitimationsquelle
für Verwaltungen und ihre Strukturen.
Die Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten
ebenso wie Wirtschaftsunternehmen, dass Verwaltungen
ihre Leistungen bürgernah, effizient
und effektiv erbringen. Alle Diskussionen in der
Enquete-Kommission zur Aufgabenzuordnung
orientierten sich an diesen Zielstellungen.
Aus Sicht der Enquete-Kommission wird
eine Aufgabe bürgernah erledigt, wenn sie
für die Adressaten zeitnah und ohne größere
Probleme erbracht werden kann. Bürgernähe
ist differenziert zu betrachten, weil nicht jede
Verwaltungsleistung für jede Bürgerin und jeden
Bürger oder für jedes Wirtschaftsunternehmen
relevant ist. Manche Verwaltungsleistungen
können auch zentral erbracht werden, weil den
Adressaten – z. B. Wirtschaftsunternehmen –
durchaus längere Wege zur Verwaltung zuzumuten
sind. Zudem ist immer mit zu bedenken,
dass viele Verwaltungsleistungen auch über
das Internet oder telefonisch erbracht werden
können. Dies gilt zum Beispiel für Auskünfte
und Informationen.
Die Zielstellung, Verwaltungsleistungen
möglichst bürgernah zu erbringen, korrespondiert
mit dem Ziel, Verwaltungsleistungen
möglichst effektiv auszugestalten. Effektivität
ist gegeben, wenn die Verwaltungsleistungen
die beabsichtigen Ziele der Aufgabenerledigung
möglichst optimal realisieren. Verwaltungsleistungen
sind kein Selbstzweck.
Angesichts der Fülle öffentlicher Leistungen ist
es aus Sicht der Enquete-Kommission ausgeschlossen,
die Effektivität nach nur einem
Prinzip zu beurteilen. Für jede Aufgabe muss
gesondert betrachtet werden, wann, wie und
wo ihre Erledigung besonders effektiv wirken
kann.
Schließlich bildet die Effizienz eine Zielstellung,
die in gewisser Weise die Realisierung
des Ziels einer bürgernahen und effektiven
Verwaltung begrenzt. Nicht jede Bürgernähe
ist finanzierbar. Nicht jede effektive
Leistungserbringung kann aus öffentlichen
Mitteln getragen werden. Was aber immer
erreicht werden kann, ist die Sicherstellung
eines möglichst wirtschaftlichen Einsatzes
der begrenzten Ressourcen. Dies ist in zwei
Varianten möglich: entweder sind mit einem
begrenzten Budget möglichst viele Leistungen
zu erbringen oder es wird angestrebt, einen
bestimmten Leistungsumfang mit möglichst
geringem Ressourceneinsatz zu verwirklichen.
Die Enquete-Kommission hat bei ihren Prüfungen
festgestellt, dass die Verwaltungen oftmals
selbst nicht genau wissen bzw. entschieden
haben, welches der beiden Prinzipien für ihren
Bereich gilt.
Bericht 29