Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

wohlbelange erfolgt indes in einem mehrfach
abgestuften System mit einer Zunahme an Prüfungsdichte,
je mehr sich der Gesetzgeber der
konkreten Zuordnungsentscheidung nähert. 141
Im Rahmen der konkreten Abwägungsentscheidung
hat der Gesetzgeber alle[!] objektiv
ermittelbaren historischen, geografischen,
sozio-kulturellen Aspekte, insbesondere Verflechtungsbeziehungen
zwischen den bislang
selbständigen Kommunalkörperschaften zu
beachten. Werden wesentliche Gesichtspunkte
übersehen, ist die gesetzgeberische Zuordnungsentscheidung
zwingend fehlerhaft, selbst
wenn bei Beachtung des erheblichen Belanges
keine andere Entscheidung getroffen worden
wäre. Die anzuhörenden Gemeinden und
Gemeindeverbände sind allerdings gehalten,
die einschlägigen – abwägungsrelevanten –
Belange im Rahmen ihrer Anhörungen nicht zu
verschweigen.
Bereits aus dieser Logik können prozedurale
Erfordernisse an die Konkretisierung des öffentlichen
Wohls abgeleitet werden: Wenn sich
eine Landesregierung bereits im Entwurfsstadium
auf ein bestimmtes Neugliederungskonzept
festlegt, ohne dass dieses sodann durch den
Gebietsreformgesetzgeber im Rahmen der
Landtagsberatungen überprüft wird, ohne dass
m.a.W. alle relevanten örtlichen, überörtlichen
und staatlichen Belange in eine differenzierende
Interessenabwägung eingestellt werden, ist –
wie bei dem ersten Versuch einer landesweiten
Landkreisreform in Mecklenburg-Vorpommern
(2007) – das Verdikt der Verfassungswidrigkeit
unvermeidbar: Der mecklenburg-vorpommerische
Landtag hatte sich auf der Grundlage des
Regierungsentwurfs frühzeitig auf das verfassungslegitime
Ziel kostengünstiger / effizienter
Kommunalverwaltungen, einseitig anknüpfend
an die Planungsregionen und das Prinzip der
Einräumigkeit der Verwaltung festgelegt, ohne
141
Besonders deutlich in diesem Sinne das mutatis mutandis fortgeschriebene
3-Stufenmodell des ThürVerfGH, VerfGH 2/95;
VerfGH 6/95, NVwZ-RR 1997, 639ff, LKV 1997, 413, LS; NVwZ-
RR 1999, 55 f.; hierzu ausführlich Gebhardt, Ihno (2007): Das
kommunale Selbstverwaltungsrecht. Verfassungsrechtliche
Maßstäbe und verfassungsgerichtliche Maßstabsbildung für
kommunale Gebietsreformen, staatliche Aufgabenverlagerungen
und Ausgestaltungen des kommunalen Finanzausgleichs.
Baden-Baden: Nomos, S. 77 ff., mit zahlreichen Nachweisen.
die partizipatorisch-demokratische Komponenten
der kommunalen Selbstverwaltung und
andere, weniger schwer belastende Neugliederungs-
und auch Kooperationsvarianten in
einem der Entscheidung vorgelagerten Abwägungsprozess
zu untersuchen. Die einseitige
und frühzeitige – abwägungsfreie – Vorfestlegung
eines Reformgesetzgebers auf eine
Landkreisstruktur, die sich allein an raumordnerischen,
Effizienz- und Effektivitätsgesichtspunkten
und solchen der Wirtschaftlichkeit der
künftigen Landkreise orientiert, führt demgemäß
zwingend zur Verfassungswidrigkeit der
Kreisneuordnung.
V. Neugliederungsvarianten
1. Regelungsoptionen und Grundannahmen
Die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene
gesetzgeberische Abwägungsentscheidung
über die künftige Struktur und Fläche
der brandenburgischen Landkreise setzt aus
der Natur der Sache verschiedene rechtmäßige
Regelungsoptionen voraus. Bereits aus
diesem Grunde ist die Enquete-Kommission
aufgefordert, verschiedene realistische Kreisneugliederungs-„Modelle“
und deren Vor- und
Nachteile gegenüberzustellen. Der Gesetzgeber
ist gehalten, auf der Grundlage dieser und möglicherweise
weiterer Modelle jene Funktionsund
Leistungskontexte (die gegenwärtigen und
künftigen Kreisaufgaben), sozio-ökonomische,
kulturelle, historische und territoriale Aspekte zu
ermitteln, die in ihren räumlichen Bezügen über
die bestehende Gebietskulisse hinausweisen,
um sich am Ende des Gesamtprozesses, also
insbesondere auch nach Anhörung der von
der Neugliederung betroffenen Gebietskörperschaften,
für eine der verschiedenen Optionen
zu entscheiden. Dabei liegt es in der Natur der
Sache, dass nicht alle positiven Aspekte in der
einen Neugliederungsvariante vereint sind, während
sich negative Gesichtspunkte nur an einer
anderen Strukturentscheidung festmachen lassen.
Es ist m. a. W. die Aufgabe des Landtages
Brandenburg, die Neugliederungsentscheidung
unter Hervorhebung der einen verfassungsrechtlich
relevanten und tatsächlich besonders
Bericht 77