Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

ist, dass ein Standarderprobungsgesetz vom
Landtag verabschiedet wurde, dessen Relevanz
für die Einschätzung der Möglichkeiten für
interkommunale Aufgabenübertragungen auch
für die Enquete-Kommission von erheblicher
Bedeutung war.
Verwaltungsmodernisierung in der laufenden
fünften Legislaturperiode meint insbesondere
die Umsetzung der von dem Ministerpräsidenten
und seinem Stellvertreter im November
2011 vorgestellten Liste von 33 Modernisierungsvorhaben,
die inzwischen (Stand: 31. August
2013) teilweise umgesetzt sind oder deren
Umsetzung aktuell vorbereitet wird. Die Modernisierungsmaßnahmen
erstrecken sich auf
alle Geschäftsbereiche. Darunter befinden sich
unter anderem die Überprüfung und Anpassung
der Hochschulstrukturen, eine Neuordnung der
staatlichen Schulaufsicht, der Jugendhilfe- und
Jugendschutzverwaltung oder weitere Aufgabenbündelungen
bei Querschnittsaufgaben
insbesondere bei der Zentralen Bezügestelle
in Cottbus (ZBB). Die bereits im Wesentlichen
abgeschlossene Polizeistrukturreform war
ebenfalls ein Schwerpunktthema der laufenden
Legislaturperiode.
2. Personalbestand und Personalbedarfsplanung
Alle Modernisierungs- und Reformaktivitäten
in der brandenburgischen Landesverwaltung
seit Ende 1999 wurden auch immer unter dem
Aspekt betrieben, die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung
zu steigern. Dementsprechend
waren alle Landesregierungen seit Beginn der
dritten Legislaturperiode bestrebt, den Personalbestand
zurückzuführen und an vergleichbare
Personalbestände strukturschwacher
westdeutscher Flächenländer anzugleichen. Die
Landesregierung bedient sich hierzu seit dem 1.
April 2001 der Personalbedarfsplanung als dem
politischen Planungsinstrument.
Die Landesverwaltung als großer unmittelbarer
Verwaltungsträger verfügte zum 1. Januar
2013 über 51.500 Vollzeiteinheiten in der brandenburgischen
Landesverwaltung, davon rund
48.500 Vollzeitkräfte in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis.
Im Juli 2012 hat die Landes-
regierung ihre Planung bis Ende 2018 fortgeschrieben.
153 Diese Planung zeigt auf, wie viele
Stellen noch ab dem 1. Januar 2019 aus Sicht
der Regierung im Haushalt veranschlagt werden
sollen. Im Haushaltsplan 2013 sind noch 48.271
Stellen für die unmittelbare Landesverwaltung
und die Justiz, die aus Landesmitteln finanziert
werden, enthalten. Am 1. Januar 2019 sollen es
nur noch 42.970 Stellen sein. Die Landesregierung
hat darüber hinaus angekündigt, dass sie
bis Ende 2022 eine Zielzahl von 40.000 Stellen
erreichen will.
3. Administrative Zusammenarbeit mit
Berlin und anderen Ländern
Die administrative Zusammenarbeit Brandenburgs
mit Berlin ist sehr weit entwickelt und
stets als gemeinsames Anliegen beider Bundesländer
zu verstehen. Berlin und Brandenburg
sind bereits jetzt die beiden Länder, die in
Deutschland am engsten zusammen arbeiten.
Die administrative Zusammenarbeit besitzt erhebliche
Auswirkungen auf die Gesamtverwaltungsstruktur
in Brandenburg. Denn eine
Aufgabenneuzuordnung in Brandenburg setzt
voraus, dass einerseits immer eine mögliche
administrative Zusammenarbeit mit Berlin mitgedacht
wird; andererseits bereits praktizierte
Zusammenarbeit einer Aufgabenneuzuordnung
in Brandenburg grundsätzlich entgegenstehen
könnte.
II. Grundsätze
und Empfehlungen
1. Grundsätze
All dies spricht dafür, dass auch im Hinblick auf
die Landesfinanzen Handlungsbedarf für eine
umfassende Strukturreform besteht. Es gilt –
wie bereits im Zusammenhang mit der anzustrebenden
Aufgabenneuzuordnung skizziert –
Aufgabendoppelungen und ressourcenintensive
Schnittstellen zwischen Verwaltungsträgern
zu vermeiden, den Verwaltungsapparat auf
Landesebene insgesamt zu straffen und die
Möglichkeiten des Einsatzes von Informations-
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Drucksache 5/5774.
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