Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

zuverlässig sein und zeitnah mit den relevanten
fachlichen Daten und Bewertungen versorgt
werden. Die Aufgabe Forschungskoordinierung
berücksichtigt, dass die direkte Erbringung von
Forschungsleistungen nicht Aufgabe der unmittelbaren
Landesverwaltung ist. Im Rahmen der
Erarbeitung fachlicher Grundlagen bezogen auf
spezifische Brandenburger Gegebenheiten (u. a.
Bergbaufolgelandschaft; Auswirkungen Klimawandel
auf Forst-, Wasser- und Landwirtschaft)
ist jedoch eine entsprechende Forschungsinitiierung
und -koordinierung notwendig. Die direkten
Forschungsleistungen sollten an Hochschulen
des Landes und externe Einrichtungen (u. a.
Institute) übertragen werden (u. a. Forschungsleistungen
des LFB an die FH Eberswalde). Auch
dabei sollten verstärkt länderübergreifende
Lösungen angestrebt werden.
Die Aufgabenkonkretisierung umfasst
alle Arbeitsschritte, die die rechtliche Lösung
eines Einzelfalls betreffen, z. B. den Erlass eines
Verwaltungsaktes. Diese Handlungsstufe sollte
aus Sicht der Enquete-Kommission im Rahmen
einer Funktionalreform weitgehend auf die
kommunale Ebene übertragen werden, soweit
Europa- und Bundesrecht oder fachliche, ökonomische
und politische Grenzen nicht entgegenstehen.
Dass die Landesverwaltung u. a.
mit den Bereichen Schulwesen, Polizei, Steuer,
Rechtspflege und Strafvollzug auch künftig
noch über sehr große und personalintensive
„Vollzugsbereiche“ verfügen wird, widerspricht
dem vorgenannten Grundsatz nicht.
Auch die praktische Umsetzung der Aufgabe,
de facto die Selbstvornahme, sollte nach
Auffassung der Enquete-Kommission weitgehend
den Kommunen übertragen werden.
2. Grundsatz der Subsidiarität
Die Enquete-Kommission sieht einen weiteren
wesentlichen Grundsatz in dem Subsidiaritätsprinzip.
Das bedeutet, Aufgaben sind weitgehend
auf der untersten Verwaltungsebene
wahrzunehmen, sprich den Gemeinden. Ist dort
eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung
nicht möglich, ist eine Wahrnehmung auf der
Kreisebene vorzunehmen. Damit verbunden
ist die Notwendigkeit der Schaffung nachhaltig
starker kommunaler Verwaltungsstrukturen bei
Berücksichtigung der sich absehbar ändernden
demografischen, finanziellen und aufgabenseitigen
Rahmenbedingungen.
Das Subsidiaritätsprinzip und eine möglichst
transparente Aufgabenzuordnung auf die
Verwaltungsebenen bedingt, öffentliche Aufgaben
in ihren Umsetzungsschritten abstrakt zu
definieren.
a) Aufgabenwahrnehmung durch Dritte
Aufgabenwahrnehmungen können nicht nur
durch Verwaltungspersonal erfolgen, sondern
hierzu können auch Dritte eingesetzt werden.
Dieser Grundsatz, der Ausdruck des Gewährleistungsstaatsgedankens
und des Prinzips
einer kooperativen Erledigung öffentlicher
Aufgaben ist, gilt grundsätzlich für alle Verwaltungsebenen
und alle Aufgabenbereiche.
Die Enquete-Kommission ist der Auffassung,
dass die konsequente Anwendung der
abstrakten Aufgabenstufung zu einer maßgeblichen
Verschiebung von Aufgaben zwischen
den Verwaltungsebenen mit entsprechenden
strukturellen Auswirkungen führt. Für die nachgeordneten
Landesbehörden beispielsweise
empfiehlt die Enquete-Kommission bei einer
künftigen Fokussierung auf die Erarbeitung
fachlicher Grundlagen eine stärkere Bündelung
der bislang eigenständigen Einrichtungen
ggf. bis hin zu einem „Landesfachamt“ (vgl.
Abschnitt Landesverwaltung, siehe Kapitel
B.6.II.2.c). Auf kommunaler Ebene stellt sich
insbesondere im Zusammenhang mit einer
möglichen Aufhebung des Status der Kreisfreiheit
die Frage einer differenzierten Aufgabenzuweisung
an Große kreisfreie Städte. Dies
erscheint politisch durchaus opportun, birgt
jedoch angesichts der sich ändernden demografischen,
finanziellen und aufgabenseitigen
Rahmenbedingungen auch Risiken.
3. Grundsatz der Bürgernähe und Kundenorientierung
Für die Enquete-Kommission sind bei der
Frage der langfristigen Aufgabenwahrnehmung
die Adressatenperspektive und Kundenorientierung
von entscheidender Bedeutung. Der
32 Bericht