Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

(3) Weitere Empfehlungen
• Strahlenschutz- und Produktsicherheit: Es
wird empfohlen, eine engere Kooperation mit
Berlin anzustreben.
• Arbeitsförderung / Fördermittelvergabe (Regionalbudgets):
Es wird empfohlen, den Gestaltungsspielraum
für Landkreise und kreisfreie
Städte zu vergrößern.
• Denkmalpflege: Es wird empfohlen, das Benehmenserfordernis
aus § 19 Abs. 3 BbgD-
SchG zu streichen.
• Bestellung der Schulleitung (und Gewährung
von weitgehenden Selbstverwaltungsrechten
auf Schul- bzw. kommunaler Ebene): Es wird
empfohlen, die Mitentscheidungsbefugnis des
Schulträgers zu stärken.
• Natur- und Artenschutz: Es wird eine Überprüfung
der Frage empfohlen, ob das Vorkaufsrecht
des Landes entfallen kann.
• Ersatzgeld gem. § 15 Abs. 6 BNatSchAG: Es
wird empfohlen, die Verwendung der Ersatzzahlungen
gem. § 15 Abs. 6 BNatSchAG künftig
der Steuerung durch die Landkreise und
kreisfreien Städte (anstatt bisher der Stiftung
Naturschutzfonds Brandenburg) zu überlassen.
2. Aufgaben der Landkreise
(Funktionalreform II / interkommunale
Funktionalreform)
a) Empfehlungen für eine Aufgabenverlagerung
• Vollstreckungsaufgaben (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 c
VwVGBbg),
• Örtliche Rechnungsprüfung (§§ 85, 101 ff.
BbgKVerf),
• Namensänderungsangelegenheiten (VO über
die Zuständigkeit in Namensänderungsangelegenheiten),
• Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 1
SchwAGZV),
• Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten
und Lichtzeichenanlagen (§ 47 Abs. 3 OBG),
• Erteilung von Ausnahmen von Verboten aufgrund
Feiertagsgesetz (§ 8 FTG),
• Aufgaben der Versicherungsämter (§ 1 Abs. 1
ZuVO SGB),
• Durchführung Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(§ 1 Abs. 1 BEEGZV),
• Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld (VO
zum Wohngeld und Wohngeldsondergesetz),
• Prüfung des Rechtsanspruch auf einen Kita-
Platz (§§ 1, 12 Abs. 1 KitaG),
• Entgegennahme von Anzeigen bei Anschluss
von elektrischen Direktheizungen (§ 4 StrHAV),
• Verfolgung und Ahndung ordnungswidriger
Ablagerung nicht gefährlicher Abfälle (Bagatellfälle;
§ 50 BbgAbfBodG),
• Grundstücksbezogene Freistellung von der
Pflicht zur Abwasserbeseitigung (§§ 126
Abs. 1, 64 ff. BbgWG),
• Anerkennung und Entzug kleingärtnerischer
Gemeinnützigkeit (VO über Zuständigkeiten
im Kleingartenrecht: § 1 Abs. 1),
• Erlass von Baumschutzsatzungen im Außenbereich
(§ 24 BbgNatSchG),
• Ausgabe von Fischereischeinen (§ 17 Abs. 1
Nr. 2 BbgFischG),
• Aufgaben der Widerspruchsbehörden.
b) Empfehlungen gegen eine Verlagerung
kreislicher Aufgaben
• Brandverhütungsschau (§ 33 BbgBKG): Keine
Übertragung.
• Schulträgerschaft von Gymnasien und Gesamtschulen
(§ 100 Abs. 2 BbgSchulG): Keine
Empfehlung zur Gesetzesänderung.
• Musikschulen (BbgMSchulG): Keine Empfehlung
zur Gesetzesänderung.
c) Empfehlungen für eine vertiefte Prüfung
• Disziplinarrecht gemeindliche Hauptverwaltungsbeamte
(§ 86 Abs. 2 LDG),
Bericht 47