Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

dekretierten Anforderungen, insbesondere
die insoweit geregelten Quoren, im bundesweiten
Vergleich einen „Mittelplatz“ einnehmen.
34 Der vielerorts behauptete Zusammenhang
von gebietlichen Vergrößerungen der
Kommunalkörperschaften und einem Rückgang
des bürgerschaftlichen Engagements
ist bislang – auch für Brandenburg – nicht
nachgewiesen. 35
Aus Rheinland-Pfalz (und seit kurzem auch
aus Baden-Württemberg) wird im Übrigen von
einer „Leitstelle Bürgerengagement“ berichtet,
die sich in diesen Ländern um die Bürgerbeteiligung
kümmere. 36
b) Bürgerbeteiligung bei Kommunal- und
Verwaltungsreformen sowie bei Verwaltungs-
und Genehmigungsverfahren
Das Anhörungserfordernis des Art. 98 Abs. 2
Satz 3 LV Bbg, wonach vor einer Änderung
des Gemeindegebietes „die Bevölkerung
der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört
werden [muss]“, ist ein landesverfassungsrechtlicher
Solitär ohne Beispiel. Die Landesverfassung
selbst nimmt hinsichtlich der
bürgerschaftlichen / einwohnerschaftlichen
Rechte (die Verfassung spricht von der
„Bevölkerung“ 37 ) in Art. 98 Abs. 3 LV Bbg
eine präzise Abgrenzung zwischen gebietlichen
Neuordnungen der Gemeinde- und der
Gemeindeverbandsebene vor, indem dort
angeordnet wird:
„Das Gebiet von Gemeindeverbänden
kann durch Gesetz oder aufgrund eines
Gesetzes geändert werden. Die Auflösung
von Landkreisen bedarf eines
Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die
gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes
zu hören.“
Dieses landesverfassungsrechtliche Dekret
spricht m. a. W. eine deutliche Sprache und lässt
34
Ebd., S. 43 f.
35
Büchner, P-EK2 5/6 vom 25.11.2011, S. 11 f.
36
Ziekow, P-EK2 5/17 vom 18.01.2013, S. 43 ff.
37
„Bevölkerung“ ist ein Statistik-Begriff. Nach der Rspr. des
LVerfG, VfGBbg 95/03, Urt. v. 18.12.2003, Wachow, UA, S. 9,
wird mit Art. 98 Abs. 2 LV Bbg die Anhörung der Bürger abgesichert.
Vgl. hierzu weiterhin Art. 88 Abs. 2 Satz 3 SächsVerf,
Art. 92 Abs. 2 Satz 3 ThürVerf („Bevölkerung“).
eine „unmittelbare“ und kumulative Bürger-/ Einwohnerbeteiligung
als sachwidrig erscheinen.
Zwar kann die Bürgerin / der Bürger in einem
Verwaltungsreformprozess prinzipiell die Rolle
eines „zusätzlichen Beraters“ einnehmen;
hierin liegt schließlich der Sinn einer Bürgerbeteiligung
zu einem frühen Zeitpunkt, zu dem
noch Gestaltungsvarianten existieren und eine
Vorfestlegung nicht stattgefunden hat. 38 Bürgerbeteiligung
darf dabei im Übrigen nicht nur
„punktuell“, sondern sollte möglichst in großer
thematischer Breite erfolgen. 39 Sie muss zudem
als ergebnisoffener Dialog gestaltet sein; sonst
ist bereits aus politischen Erwägungen (Frustration
der Bürgerinnen und Bürger über eine
„Scheinbeteiligung“) von dieser abzusehen. 40
Mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche
(Vor‐)Entscheidung durch die ausdrückliche
Hervorhebung der Mitwirkung des gemeindeverbandlichen
Vertretungsorgans (als ein
deutliches Verdikt für eine repräsentativ-demokratische
Ausformung der bürgerschaftlichen
Mitwirkung im Falle einer Kreisneugliederung)
scheidet aus Sicht der Enquete-Kommission in
diesem Kontext eine kumulative Bürgerbeteiligung
aus.
III. Reformgeschichte im Land
Brandenburg
Seit der Neugründung des Landes Brandenburg
am 3. Oktober 1990 gab es sowohl auf kommunaler
Ebene als auch beim Land zahlreiche
Verwaltungs(struktur)reformen. 41 Das Land Brandenburg
befindet sich seit der Wende in einem
kontinuierlichen Veränderungsprozess. Dabei
kann nicht verschwiegen werden, dass die
meisten der bisherigen Reformen dem Ziel von
Personal- und Kosteneinsparungen dienten. 42
Die Wiedererrichtung der kommunalen
Selbstverwaltung in den neuen Ländern er-
38
Tillmann, P-EK2 5/4 vom 16.09.2011, S. 38.
39
Ziekow, P-EK2 5/17 vom 18.01.2013, S. 42.
40
Tillmann, ebd., S. 39.
41
Unter Verwaltungsstrukturreformen werden hier sowohl
Reformen verstanden, die sich z. B. auf die Aufbau- oder
Ablaufstruktur einer einzelnen Behörde beziehen, als auch auf
die Verlagerung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen
(Funktionalreform) sowie den veränderten Zuschnitt der Gebietskörperschaften
(Gebietsreform).
42
Westphal, P-EK2 5/7 vom 13.01.2012, S. 36.
22 Bericht