Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

tung, der Kreisverwaltung, einer Landes- oder
einer Bundesbehörde kommunizieren.
• Ein funktionierendes brandenburgisches
Angebot beinhaltet auch den berechtigten
Anspruch der Sorben und Wenden, dass Anwender
von IT-Systemen jene Sonderzeichen
nutzen können, die für die korrekte Darstellung
der sorbischen (wendischen) Sprache
notwendig sind.
Moderne IT-gestützte Verwaltungsprozesse
ergeben nach Auffassung der Enquete-
Kommission (begrenzt) neue Möglichkeiten
der Aufgabenwahrnehmung und -verteilung.
Insbesondere der Auf- und Ausbau von Front-/
Backoffice-Strukturen (unter Nutzung der
E-Government-Strukturen) bietet neue Möglichkeiten
einer bürgernahen Verwaltung. Es
wurde auch die These zur Diskussion gestellt,
dass durch solch IT-gestützte Kooperation und
Bündelung bei Verwaltungsträgern für bestimmte
Fachprozesse Skaleneffekte zu erreichen
seien, die sonst nur durch Zusammenschlüsse
möglich wären. Empirische Befunde zu Skaleneffekten
einer IT-gestützten Kooperation
und Bündelung bestimmter Fachprozesse bei
Verwaltungsträgern (die sonst nur durch Zusammenschluss
der Verwaltungsträger möglich
wären) gibt es allerdings (noch) nicht.
Die Enquete-Kommission ist nach allem der
Auffassung, dass eine konsequente Weiterentwicklung
von E-Government den Austausch
(Information, Transaktion und Kommunikation)
zwischen Bürgerinnen und Bürgern und
Unternehmen und Verwaltung sowie zwischen
Verwaltungsträgern unterstützen, in einigen
Bereichen sogar neu definieren und gleichzeitig
Wegekosten reduzieren kann. E-Government
kann den Bürgerinnen und Bürgern den
persönlichen Gang zur Verwaltung teilweise
ersparen, den gewünschten und notwendigen
persönlichen Kontakt letztlich aber nicht
ersetzen. Zielrichtung von E-Government kann
es nicht sein, diesen persönlichen Kontakt
einzuschränken. E-Government wird eine notwendige
Begleitung bzw. Unterstützung etwaig
erforderlicher Strukturveränderungen leisten
können und müssen.
Eine Grundvoraussetzung für die Nutzung
von E-Government, insbesondere auch für
mobile Dienste, ist die flächendeckende Versorgung
mit Breitbandanschlüssen. Sowohl
für Bürger(innen) und für Unternehmen, die
internetgestützte Verwaltungsdienstleitungen in
Anspruch nehmen, als auch für die Verwaltung
selbst sind leistungsfähige Internetverbindungen
zwingend erforderlich. Die Verfügbarkeit
von Breitbandanschlüssen ist ein zentraler
Standortfaktor. Die Enquete-Kommission hält
daher alle Maßnahmen für geboten, um das Ziel
(von Landesregierung, Bundesregierung und
EU) einer flächendeckenden Versorgung aller
Haushalte mit bis zu 50 Mbit/s bis zum Jahr
2020 zu erreichen.
4. Front-/ Backoffice-Aufgabenverteilung
Neben der Aufgabenwahrnehmung „aus einer
Hand“ vor Ort sieht die Enquete-Kommission
den Auf- und Ausbau von Front-/ Backoffice-
Strukturen als weitere Möglichkeit und Chance,
kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die
Möglichkeiten, die sich hierbei im Zusammenhang
mit dem E-Government, insbesondere
mit den mobilen Verwaltungsdiensten bieten,
sind konsequent zu nutzen. Durch moderne
Informations- und Kommunikationstechnologien
schwinden Sachzwänge für die Arbeitsweise
und Struktur der Verwaltung, so dass die
Verwaltung ihr Auftreten stärker an den Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger ausrichten
kann. Die Einrichtung einheitlicher Front-/ Backoffice-Strukturen
trägt zu dieser Entwicklung
maßgeblich bei.
5. Kommunale Zusammenarbeit
Eine Kommunalisierung muss nicht in jedem
Fall zu einer eigenständigen Aufgabenwahrnehmung
führen. Die verfassungsrechtlich
abgesicherte Kooperationshoheit eröffnet den
Gemeinden und Gemeindeverbänden nach
Maßgabe der einfachgesetzlichen Bestimmungen
über die interkommunale Zusammenarbeit
(in dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
im Land Brandenburg [GKG])
grundsätzlich die Möglichkeit der Zusammenarbeit
in Form eines Zweckverbandes. Weiterhin
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