Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

• Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg
(ZBB): Alle (Personal‐) Serviceleistungen,
die die Personalgewinnung und -verwaltung
betreffen, können bei der ZBB konzentriert
werden. Die Personalentscheidungen müssen
als zentraler Aspekt der Ressorthoheit den
Geschäftsbereichen vorbehalten bleiben.
Gleichwohl können alle Dienstleistungen, mit
denen die Entscheidungen vor- und nachbereitet
werden, langfristig bei der ZBB gebündelt
werden.
Die geschäftsbereichsinterne Organisation der
Personalverwaltung sollte so aussehen, dass
nur noch Behörden, Einrichtungen und Betriebe
mit deutlich mehr als 150 Beschäftigten
eine eigene Personalverwaltung betreiben.
• Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften
und Bauen (BLB): Alle flächen- und
liegenschaftsverwaltenden Tätigkeiten können
hier zentralisiert wahrgenommen werden. In
den Ressorts verbleiben die strategischen
Infrastrukturplanungen.
• Zentraler IT-Dienstleister des Landes Brandenburg
(ZIT-BB): Alle IT-Service-relevanten
Tätigkeiten sollten hier gebündelt werden,
auch mit dem Ziel einer Harmonisierung der
genutzten Hard- und Software.
• Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
(ZDPol): Alle im Zusammenhang mit den
Beschaffungsaufgaben anfallenden Tätigkeiten
(Marktanalyse, Preisvergleiche, Ausschreibungsverfahren,
Gewährleistungen etc.) können
zentral im ZDPol wahrgenommen werden.
• Landesvermessung und Geobasisinformation
des Landes Brandenburg (LGB): Alle zentralen
Geodatenmanagementaufgaben und die
zentrale Geodatenbereitstellung können in der
LGB wahrgenommen werden.
• Landesakademie für öffentliche Verwaltung
des Landes Brandenburg (LAköV): Neben der
begonnenen Zentralisierung von Aus- und
Fortbildungsaktivitäten der Landesverwaltung
sollte auch eine ressortübergreifende Bündelung
geprüft werden. In die Prüfung sollte
die Möglichkeit eines ebenenübergreifenden
Weiterbildungs- und Fortbildungsverbundes
unter Einbeziehung der kommunalen Verwaltungsträger
einbezogen werden.
Im Falle der Erweiterung der Fachhochschule
der Polizei des Landes Brandenburg zu einer
Hochschule für die öffentliche Verwaltung und
Polizei erscheint die institutionelle Anbindung
der Landesakademie an die Hochschule
sachgerecht.
• Landeshauptkasse (LHK): In der LHK kann
künftig das gesamte Buchungsgeschäft des
Landes Brandenburg gebündelt werden.
Ebenso ist bei der LHK als Buchungszentrum
das Rechnungs- und Kassenwesen zu
zentralisieren.
Es empfiehlt sich auch eine Prüfung, ob die
oben genannten Servicedienstleister verstärkt
Leistungen für die Kommunen erbringen können.
Gerade im Bereich der Serviceleistungen
sollte sich eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit
zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen
etablieren, da weder rechtlich
problematische „Mischverwaltungen“ noch
Steuerungsdefizite drohen.
e) Berlin
Brandenburg und Berlin sind die beiden Bundesländer,
die im administrativen Bereich am
engsten zusammenarbeiten. Die Diskussion
über die weiteren Chancen und Grenzen einer
Ausweitung dieser „zwischenstaatlichen“
Zusammenarbeit – die aus brandenburgischer
Sicht nicht auf Berlin begrenzt bleiben sollte
– ist auszubauen und die Zusammenarbeit
beispielsweise durch den Abschluss eines Rahmenstaatsvertrages,
der allgemeine Regelungen
zum anzuwendenden Recht, zum Dienstrecht
oder der Aufgabenfinanzierung enthalten
könnte, zu vereinfachen. An dieser Stelle nimmt
die Enquete-Kommission nochmals ausdrücklich
auf die im Einsetzungsbeschluss genannte
Prämisse Bezug, dass die Empfehlungen einer
möglichen Länderneugliederung nicht im Wege
stehen dürfen. 156
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Vgl. Drucksache 5/2952, S. 2.
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