Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

zelt feststellbaren Problemkonzentrationen (z. B.
im Jugendhilfebereich) sollte der Gesetzgeber
flexible Lösungen ermöglichen.
Die Enquete-Kommission geht (insgesamt
und mit Blick auf die Regelungsgegenstände
der in der Vergangenheit übertragenen
Aufgaben [insbesondere die Aufgaben der
Gefahrenabwehr] noch) davon aus, dass die
Organkompetenzen in der geltenden Kommunalverfassung
sachgerecht verteilt sind. Hierzu
zählt im Grundsatz auch die Regelung des
§ 54 Abs. 1 Nr. 3 BbgKVerfG, wonach allein die
Hauptverwaltungsbeamtin / der Hauptverwaltungsbeamte,
d. h. die hauptamtliche Bürgermeisterin
/ der hauptamtliche Bürgermeister
bzw. Amtsdirektorin / Amtsdirektor (künftig nach
Empfehlung der Enquete-Kommission: Amtsgemeindebürgermeisterin
/ Amtsgemeindebürgermeister)
bzw. die Landrätin / der Landrat in
allen Angelegenheiten der Pflichtaufgaben zur
Erfüllung nach Weisung und in den Auftragsangelegenheiten
die Sachentscheidungskompetenz
besitzt.
Gleichwohl empfiehlt die Enquete-Kommission
der Landesregierung in Bezug auf die
bereits in der Vergangenheit übertragenen
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und
Auftragsangelegenheiten zu prüfen, ob diese
(teilweise) künftig den Status von (pflichtigen)
Selbstverwaltungsaufgaben erhalten können.
Zugleich sind die erforderlichen fachgesetzlichen
Änderungen vorzunehmen; das Funktionalreformgrundsätzegesetz
bedarf der
Anpassung und kann möglicherweise in das
Landesorganisationsgesetz (LOG) integriert
werden.
3. E-Government
In den letzten Jahrzehnen sind stetig die
Möglichkeiten angewachsen, mittels Informationstechnik
Dienstleistungen zu erbringen. Im
öffentlichen Bereich wird dabei vom E-Government
gesprochen.
Ging es beim E-Government zunächst vor
allem darum, Informationen über Verwaltungsleistungen
im Internet bereit zu stellen, so ist die
Entwicklung inzwischen fortgeschritten. Heute
wird mit den Adressaten und Kunden von Ver-
waltungsleistungen über das Internet kommuniziert
und innerhalb der öffentlichen Verwaltungen
werden Dokumente und Akten elektronisch
verwaltet und weitergeleitet. Ziel ist es, echte
Transaktionen zu ermöglichen, d. h. es wird
angestrebt, dass rechtsverbindliche Anträge
und Leistungen über das Internet abgewickelt
werden können.
Das E-Government schafft Möglichkeiten,
neue Formen der Aufgabenzuordnung und neue
Formen einer schnellen und einfachen Zusammenarbeit
zwischen Verwaltungen zu realisieren.
Die Enquete-Kommission hat sich deshalb
auch intensiv mit dem Thema „E-Government“
beschäftigt und hierzu verschiedene Sachverständige
angehört. Im Mittelpunkt dieser Anhörungen
standen der erreichte Einführungsstand
in Brandenburg und die Perspektiven für eine
Weiterentwicklung.
Die Kommission hat festgestellt, dass es
zahlreiche Aktivitäten zum E-Government in
Brandenburg auf den verschiedenen Verwaltungsebenen
gibt. Auf Landesebene scheint
das Thema „etwas an Schwung“ verloren zu
haben. Dies mag auch daran liegen, dass einige
große Projekte, die dem Aktionsfeld E-Government
zugeordnet werden können, nicht in der
gewünschten Art und Weise verlaufen sind. Eine
gewisse Ernüchterung ist eingetreten, obwohl
insgesamt die Entwicklungen auch auf Landesebene
durchaus positiv sind und teilweise gar
bundesweit als beispielhaft bezeichnet werden
können. Große, ambitionierte Projekte sind und
waren die Einführung der elektronischen Akte
und der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters
ZIT-BB.
Die Aktivitäten des E-Governments auf der
kommunalen Ebene sind erwartungsgemäß von
unterschiedlich intensiver Ausprägung. Es ist
deutlich geworden, dass diese Vielfalt kreative
Ansätze enthält, aber andererseits auch mit
Nachteilen verbunden ist, weil manche Entwicklungen
mehrfach durchlaufen werden.
Zu den im Land Brandenburg bereits etablierten
beispielhaften E-Government-Projekten
auf kommunaler Ebene gehören das Projekt
MAERKER und der Mobile Bürgerservice. Das
Projekt MAERKER ist beispielhaft für eine neue
Bericht 39