Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Überarbeitung der gemeinsamen Landesplanung
verständigt. Das in 2007 beschlossene
Landesentwicklungsprogramm hat die vorherige
landesplanerische Trennung zwischen
engerem Verflechtungsraum und äußerem
Entwicklungsraum aufgelöst. Zur Raumordnung
dient auch weiterhin das Zentrale-Orte-System.
Es handelt sich um ein räumliches Orientierungssystem
zur Vorhaltung übergemeindlich
wirkender Leistungen in den Bereichen der
Daseinsvorsorge. Im Rahmen der Anhörungen
der Enquete-Kommission wurde darauf
hingewiesen, dass die Verwaltungsstrukturen
demgegenüber nicht Gegenstand des Zentrale-
Orte-Systems seien. 73
Eine gewisse Teilkongruenz von Zentralem-Orte-System
und gemeindlicher Verwaltungsgliederung
ist gleichwohl feststellbar. Mit
Inkrafttreten des neuen Landesentwicklungsplanes
(2009) sind für den Grundbedarf die
amtsfreien Gemeinden und Ämter zuständig;
der gehobene Bedarf soll in den 46 Mittelbereichen
vorgehalten werden. Auf die Ausweisung
von Kleinzentren und Grundzentren wurde
verzichtet. 74
Gewerkschaften geschlossene Tarifvertrag Verwaltungsumbau
sind Ausdruck des Bemühens,
zu Einsparungen zu gelangen und zugleich die
räumliche und aufgabenbezogene Flexibilität
der Beschäftigten zu erhöhen. 76
Die aktuelle Personalbedarfsplanung für
den Zeitraum bis 2018 sieht einen Personalabbau
von 48.271 (im Jahr 2012) auf 42.970
Beschäftigte (im Jahr 2018) vor. 77 Die enge
Verknüpfung der Reform der Landesverwaltung
mit dem Ziel des Stellenabbaus wurde und wird
insbesondere von Gewerkschaften kritisiert.
So habe darunter die Reformbereitschaft der
Beschäftigten gelitten. 78
6. Reformen der Landesverwaltung
Die Reform der Landesverwaltung ist seit Gründung
des Landes Brandenburg ein Dauerthema,
auch und gerade wegen des im Vergleich
zu den strukturschwächeren westdeutschen
Flächenländern hohen Personalbestandes (rund
68.000 VZE im Jahr 1997). 75 Die Personalentwicklung
und insbesondere der erforderliche
Personalabbau haben dabei sämtliche Reformen
überlagert und geprägt. Die Personalbedarfsplanung,
das Haushaltssicherungsgesetz
und der zwischen Landesregierung und den
73
So Schneider, P-EK2 5/12 vom 01.06.2012, S. 41 ff. Das
Zentrale-Orte-System im Gesamtraum Berlin-Brandenburg
legt als Zentrale Orte die Metropole, Oberzentren, Mittelzentren
und Mittelzentren in Funktionsteilung fest. Mit dem System
Zentraler Orte soll ein tragfähiges Netz technischer und
sozialer Infrastruktureinrichtungen des gehobenen und spezialisierten
höheren Bedarfes gesichert und entwickelt werden
(vgl. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ministerium für
Infrastruktur und Raumordnung (Hrsg.) (2009): Landesentwicklungsplan
Berlin-Brandenburg. GVBl. S. 182; Brandenburg:
GVBl. II S. 186, S. 16).
74
Schneider, ebd., S. 42.
75
Siehe hierzu ausführlich Westphal, Entwicklung des Themas
„Verwaltungsmodernisierung“ in der brandenburgischen Landesverwaltung,
P-EK2 5/10 vom 30.03.2012, Anlage 19.
76
Vgl. z. B. Drucksache 3/2612, Unterrichtung durch die Landesregierung.
Personalbedarfsplanung der Regierung des Landes
Brandenburg bis zum 31. Dezember 2005, 03.04.2001 und die
Debatten zur Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes
(Plenarprotokoll 3/77). In diesem Sinne auch Westphal,
P-EK2 5/7 vom 13.01.2012, S. 36 ff.
77
Vgl. Drs. 5/2021. Die aktuelle Personalbedarfsplanung 2018
wurde am 09.08.2012 als Drucksache 5/5774 ausgegeben.
78
Loos, P-EK2 5/7 vom 13.01.2011, S. 41 ff.
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