Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

technik unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips
auszuschöpfen.
Die Enquete-Kommission ist davon überzeugt,
dass der demografische Wandel, der
Personalabbau in der brandenburgischen Landesverwaltung
und die empfohlene umfassende
Funktionalreform zu tiefgreifenden Veränderungen
auf der Ebene der Landesverwaltung
führen werden.
Konkrete Auswirkungen im Hinblick auf
• die weiterhin zu erfüllenden Aufgaben,
• die formale Organisationsstruktur (Aufbauund
Ablauforganisation),
• das Personal,
• die Vernetzung und Kommunikation zwischen
den Verwaltungsträgern und
• die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern
sind unvermeidlich und beabsichtigt. Die
Landesverwaltung kann und soll sich in erster
Linie auf die Gewährleistung und Steuerung der
Erledigung der Aufgaben beschränken („Gewährleistungsstaat“).
Insbesondere die Beratungen der Arbeitsgruppe
Aufgabenerfassung der Enquete-Kommission
zur Frage der Übertragung von Aufgaben
auf die Kommunen haben gezeigt, dass es
noch immer Aufgaben in der Landesverwaltung
gibt, die hinsichtlich ihrer Übereinstimmung
mit den vorgenannten Grundsätzen überprüft
werden sollten. Die Enquete-Kommission teilt
gleichwohl die Einschätzung der Landesregierung
in ihrem letzten Bericht zum Stand der
Aufgabenkritik 154 , dass die Spielräume für die
vollständige Streichung von Aufgaben wegen
rechtlicher Vorgaben – insbesondere der
Europäischen Union und des Bundes – in den
letzten Jahren permanent kleiner geworden
sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sie die
Untersuchung der Wahrnehmungsintensität
(und des „Wie“) des Aufgabenbestandes unter
dem „politischen Legitimationsgesichtspunkt“
als Daueraufgabe.
Die politische und administrative Steuerung
umfasst alle Aspekte, die die Entscheidung
betreffen, ob die Landesregierung und die Landesverwaltung
die Erledigung einer Aufgabe als
„öffentliche Aufgabe“ gewährleisten sollen 155 .
Dazu gehört auch die Festlegung von fachpolitischen
Grundsätzen für die konkrete Aufgabenerledigung.
Die Enquete-Kommission sieht es
als ureigene Aufgabe der Staatskanzlei und der
Ministerien an, innerhalb der Landesverwaltung
die entsprechenden Entscheidungen für die politische
Führung vorzubereiten und die diesbezügliche
Entscheidungsfindung im Landtag zu
unterstützen. Darüber hinaus muss auch künftig
den Ministerien die Aufsicht über die Aufgabenkonkretisierung
und den praktischen Aufgabenvollzug
obliegen. Der Vollzug – soweit er nicht
kommunalisiert ist oder wird – obliegt hingegen
den nachgeordneten Dienststellen.
2. Empfehlungen
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Landtag
und der Landesregierung,
• bei der politischen und administrativen Steuerung
von Aufgaben Doppelungen und Schnittstellen
zu vermeiden,
• Grundlagenaufgaben in der Landesverwaltung
nur dort zu betreiben, wo brandenburgische
Besonderheiten (u. a. Bergbaufolgelandschaft;
Auswirkungen Klimawandel auf Forst-,
Wasser- und Landwirtschaft) überwiegen;
Forschung sollte nur in den Hochschulen des
Landes und ihren Instituten betrieben werden;
• beim Aufgabenvollzug, insbesondere bei
neuen Aufgaben, immer zunächst einen möglichen
Aufgabenvollzug durch die Kommunalverwaltungen
zu prüfen.
Die Enquete-Kommission empfiehlt ferner
die Weiterführung / -entwicklung der folgenden
Prinzipien und Organisationsentscheidungen:
a) Zweistufiger Verwaltungsaufbau
Der zweistufige Verwaltungsaufbau hat sich
nach Überzeugung der Enquete-Kommission
154
Drucksache 5/1892.
155
Vgl. hierzu auch die Ausführungen im Kapitel B.2.II.
Bericht 87