Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

3. Abweichende Meinung des Kommissionsmitglieds Andreas Büttner
Sondervotum der FDP zur interkommunalen
Zusammenarbeit
Die Aussage im Abschlussbericht auf Seite 42 ff.
„Nach Auffassung der Enquete-Kommission
sind die Zusammenarbeitsmöglichkeiten nach
dem GKG eine die Kommunalisierung ergänzende
Möglichkeit, um kommunale Selbstverwaltung
zu stärken. […] Aufgabenverlagerungen
und Kooperationen können danach
dazu beitragen, um eine vorhandene Verwaltungsschwäche
temporär zu überbrücken und
zugleich Aufgabenträger zu bleiben.“ steht aus
Sicht der FDP im Widerspruch zu den Ergebnissen
der Expertenanhörungen. In den Vorträgen
der Experten wurden verschiedene Beispiele
aus Brandenburg und anderen Bundesländern
herangezogen, um Vorteile, Nachteile und
Potenziale aufzuzeigen sowie Empfehlungen zur
Rahmengesetzgebung zu geben.
Das Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit
im Land Brandenburg in der Eingliederungshilfe
nach SGB XII zeigt eindrucksvoll,
welche Vorteile sich durch die Zusammenarbeit
ergeben (Vortrag von Lutz Amsel am
10.02.2012). Diese sind insbesondere:
• Steigerung der Qualität
• Hoher Grad der Professionalisierung
• Sehr gute Verhandlungsposition durch größeres
Mittelvolumen im Einkauf von Waren und
Leistungen
• Abbau von Bürokratie und Schaffung von
mehr Transparenz durch die Festlegung und
Definition von Standards und Leistungen
• Deutliche Kostenersparnis
Von den Experten benannte Nachteile sind
unter anderem:
• Der hohe zeitliche Aufwand der Führungskräfte,
insbesondere in der Implementierungsphase
• Anforderungen des Vergaberechts, an die
rechtliche Ausgestaltung der Kooperation
• Bedarf an einem starken politischen Willen
Die Experten machten deutlich, dass die
Implementierungsphase die größte Herausforderung
für eine interkommunale Kooperation ist.
Ist diese Phase abgeschlossen, ist die Kooperation
eine dauerhafte Möglichkeit, Verwaltungen
zu stärken.
Als Einsatzbereiche für interkommunale
Zusammenarbeit eignen sich auf der Ebene der
Landkreise und kreisfreien Städte insbesondere
Aufgaben im Bereich Jugend und Soziales. Auf
allen kommunalen Ebenen bietet das Verwaltungshandeln
sehr gute Kooperationsmöglichkeiten.
Die Grenzen der Zusammenarbeit
sind desto enger, je stärker eine unmittelbare
Bürgerbetroffenheit gegeben ist.
Die Praxisexperten haben in ihren Vorträgen
deutlich gemacht, dass das Instrument der
interkommunalen Zusammenarbeit noch am
Anfang steht. Es hat noch erhebliche Reserven,
um kommunale Aufgaben effizient und effektiv
wahrzunehmen und sollte in allen weiteren
Überlegungen eine wichtige eigenständige
Rolle spielen. Dabei sollte darauf geachtet
Abweichende Meinungen 121