Abschlussbericht der Enquete- Kommission 5/2 - Landtag ...

Der Übergang von Personal ist auch nicht
nur ein interner Prozess bzw. ein Prozess zwischen
den am Arbeits- bzw. Dienstverhältnis
beteiligten Akteuren. Weitere interne und externe
Beteiligte (z. B. Personalvertretungen, Gewerkschaften)
wirken hierbei mit, deren spezifische
Rolle bei der Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen
beachtet werden sollte. Sie können die
Umsetzung des Prozesses positiv beeinflussen.
Die Enquete-Kommission hat deshalb auch
zu diesem Thema Sachverständige angehört.
Insbesondere die Landesvorsitzende von Ver. di
Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen,
erläuterte, wie ein Funktionalreformprozess unter
Beachtung der Mitarbeiterinteressen ausgestaltet
werden sollte. Sie wies insbesondere darauf hin,
• dass die anstehende Reform mit den Beschäftigten
entwickelt und umgesetzt werden
sollte. Jeder Reformversuch, der das Wissen
und Können der Beschäftigten unberücksichtigt
lässt, kann scheitern. Die Beschäftigen
sollten in die Konkretisierung der zu übertragenden
Aufgaben eingebunden werden;
• die Beschäftigten seien für nachhaltige
Reformen; nichts kann für die Beschäftigten
„schlimmer“ sein, als wenn alle paar Jahre ein
neue Reformdiskussion geführt wird;
• dass Erfahrungen aus anderen Ländern
gezeigt hätten: je früher ein Tarifvertrag zur
Ausgestaltung eines solch komplexen Reformprozesses
vorliege, desto geringer sei die
Unruhe in den betroffenen Verwaltungen. Der
Widerstand könne dadurch sinken.
• Ein wichtiger Aspekt sei dabei: Besitzstandwahrung
und Abfederung sozialer Härten.
V. Empfehlungen zur Kommunalisierung
von Aufgaben
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission
zur Kommunalisierung von Landesaufgaben
und zur interkommunalen Verlagerung von
(Kreis‐)Aufgaben lassen sich folgendermaßen
zusammenfassen: 87
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Eine ausführliche Darstellung kann Anlage 6 entnommen werden.
1. Landesaufgaben (Funktionalreform I)
a) Empfehlungen für eine Kommunalisierung
von Aufgaben
Die Enquete-Kommission empfiehlt die Kommunalisierung
der folgenden Aufgaben:
• Fiskalerbschaften,
• Vollstreckung von Forderungen der Steuerund
Justizverwaltung,
• regionale Gutachterausschüsse für Grundstückswerte,
• Eheaufhebung,
• Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
• Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge,
• Aufsicht über unterstützende Wohnformen /
Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote
nach § 45 SGB XI,
• Erstattung von speziellen Sozialleistungen,
• Schornsteinfegerangelegenheiten,
• Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe,
• Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe,
• schulpsychologische Beratung,
• Entscheidungen über Anträge, den Besuch
einer anderen Grundschule zu gestatten,
• Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherren,
• Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe,
• Flurneuordnung,
• Forstverwaltung (Hoheit),
• Kirchenaustritte,
• Vollzug des Natur- und Artenschutzes (ohne
Grundsatzfragen),
• Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren,
Schutzgebietsausweisungen,
• Grenzveterinärdienst.
Bericht 45