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Anlage Za.
_ TOP 2: Mobiler Bürgerservice
Beschlussentwurf
Die Enquete-Kommission möge beschließen:
1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. Das Projekt leistet einen
wichtigen Beitrag, um den Folgen des demografischen Wandels in der Fläche zu begegnen,
2. Die Enquete-Kornmission bittet die Kommunen zu prüfen, ob die Einführung eines Mobilen
Bürgerservice ein sinnvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung
interkommunaler Lösungen ein.
3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung,
a) interessierte Kommunen bei der Realisierung eines Mobilen Bürgerservice zu unterstützen,
b) für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete Anschubfinanzierung aus
Mitteln des § 16 BbgFAG (Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung) zu ermöglichen.
Begründung
Die Stadt WittstocklDosse sowie die Landeshauptstadt Potsdam haben gezeigt, dass Kommunen mit
der Unterstützung mobiler Technik auch außerhalb der Amtsstuben mit weitreichenden Angeboten
präsent sein können. Damit die Idee des Mobilen Bürgerservice auch in anderen Kommunen Schule
macht, sollen diese dabei unterstützt werden, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. So sollen
interessierte Kommunen beispielsweise bei technischen oder organisatorischen Fragen rund um die
Einführung beraten werden. Darüber hinaus soll als weiterer Anreiz im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Mittel aus dem FAG einer begrenzten Anzahl Kommunen eine finanzielle Unterstützung bei
der Einführung zu Gute kommen.