5/19 - Brandenburg.de
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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Lan<strong>de</strong>saufgaben<br />
Stand: 11. März 2013<br />
658 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft<br />
659 33. Regionalplanung<br />
660 Vorschlag 1:<br />
661 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung <strong>de</strong>r Aufgabe bereits bei<br />
662 einem konsolidierten Szenario ab „8+1".<br />
663 Die Aufgaben <strong>de</strong>r Regionalplanung nehmen in <strong>de</strong>r Rechtsform von Körperschaften<br />
664 <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften „Prignitz-<br />
665 Oberhavel", „Uckermark-Barnim", „O<strong>de</strong>rland-Spree", „Lausitz-Spreewald" und „Havel-<br />
666 land-Fläming" wahr. Die Regionalen Planungsgemeinschaften gehören damit lan-<br />
667 <strong>de</strong>sorganisatorisch zur mittelbaren Lan<strong>de</strong>sverwaltung. Ihr Aufgabenspektrum um-<br />
668 fasst die Aufstellung, Fortschreibung, Än<strong>de</strong>rung und Ergänzung von Regionalplänen,<br />
669 die die Raumplanung <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s für ihre Region konkretisieren. Die Regionalen<br />
670 Planungsgemeinschaften verfügten 2011 über insgesamt 25,8 VZE und erhielten<br />
671 Zuweisungen aus <strong>de</strong>m Lan<strong>de</strong>shaushalt in Höhe von zusammen etwa 1,8 Mio. Euro.<br />
672 Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen insbeson<strong>de</strong>re die Mitarbeiter- und<br />
673 Fallzahlen und die bereits aktuell praktizierte <strong>de</strong>zentrale Aufgabenwahrnehmung. Für<br />
674 eine möglichst optimale Aufgabenwahrnehmung sind Regionalkenntnisse und ent-<br />
675 sprechen<strong>de</strong> regionale Vernetzungen von Vorteil.<br />
676 Die Landkreise und Gemein<strong>de</strong>n sind Träger <strong>de</strong>r Regionalen Planungsgemeinschaf-<br />
677 ten und bereits nach <strong>de</strong>r aktuell gelten<strong>de</strong>n Rechtslage in die Regionalplanung einbe-<br />
678 zogen. Bei einem Szenario ab „8+1" können die Landkreise die bisherigen Regiona-<br />
679 len Planungsgemeinschaften ersetzen und <strong>de</strong>ren Aufgaben selbst wahrnehmen.<br />
680 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.<br />
681 Zusammenfassung: Regionalplanung<br />
Aufgabenübertragung auf:<br />
bei:<br />
als:<br />
Anmerkung:<br />
Landkreise und kreisfreie Städte<br />
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern<br />
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung<br />
Regionalplanung ist Bestandteil <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>splanung.<br />
Eine Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe<br />
kommt daher nicht in Betracht.<br />
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