5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 13
Enquete-Kommission 15.03.2413
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/Ie
Fläche zurückzieht, sondern hier agiert. Das ist ein Zeichen, dass man auf den Bürger
zukommt, dass man da ist, präsent ist. Der Bürger teilt dem Bürgerservice all
seine Sorgen und Nöte mit. Da kann es sein, dass es sich um Fallgestaltungen handelt,
die für den Landkreis interessant und vielleicht sogar für die Polizei oder andere
Behörden relevant sind. Wir schicken den Bürger nicht weg, wir sagen nicht: Wir sind
die Gemeinde und erledigen nur gemeindliche Aufgaben. Stattdessen haben wir hier
sowieso eine Lotsenfunktion; wir sind die unterste Ebene und können den Bürger
nicht woandershin verweisen, sondern müssen seine Sorgen und Nöte wahrnehmen
und ihnen nachkommen.
Was haben wir derzeit noch vor? Wir wollen die letzte Kante, die es bei der Beantragung
des Personalausweises noch gibt, abschleifen. Bis jetzt muss der Bürger ein
aktuelles Passbild mitbringen, wenn er einen Personalausweis beantragen will. Das
heißt, er muss vorher zum Fotografen, was für einen älteren Bürger mitunter ein
Problem darstellt. Der sagt sich womöglich: Wenn ich sowieso zum Fotografen muss,
kann ich danach auch gleich zur Verwaltung gehen. Wir wollen daher die Technik
soweit verfeinern, dass wir die biometrischen Passbilder im Mobilen Bürgerservice
anfertigen können, damit Oma Ursel ihren Ausweis - wie woanders auch - bezahlen
muss, das Passbild jedoch bei uns generiert wird und wir die Personalausweisbeantragung
vollkommen papierlos abwickeln können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Vorsitzender:
Herzlichen Dank für die Präsentation dieses Zwischenstands. Wir haben gleich die
Gelegenheit, das Fahrzeug draußen zu besichtigen. - Gibt es bis hierhin Fragen?
Herr Schippel und Frau Nonnemacher sind die ersten Fragesteller. - Herr Schippe!,
bitte.
Abgeordneter Schippe' (SPD):
Zu meinem Verständnis: In den Unterlagen ist von sechs Mitarbeitern im Bürgerbüro
die Rede. Bezieht sich das auf die Zentrale, oder fangen diese sechs Mitarbeiter die
anderen Aufgaben komplett ab, sodass Ihnen für diesen Service insgesamt sechs
Mitarbeiter zur Verfügung stehen?
Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt WittstocklDosse):
Unser Bürgerbüro besteht aus dem Einwohnermelde- und dem Standesamt. Darin
sind die Friedhofsverwaltung und das Fundbüro integriert; dort werden Wohnberechtigungsscheine
bearbeitet, und die Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle und der
Führerscheinstelle wahrgenommen. Es ist - mehr oder weniger - das Herzstück, der
Eingangsbereich der Stadt. Jeder, der in unsere Stadtverwaltung kommt, betritt zunächst
unser Bürgerbüro, dessen Fronten verglast sind. Man kann von außen hineinschauen,
und drinnen gibt es eine Lotsenfunktion.
Von „allen" Mitarbeiterinnen zu sprechen wäre übertrieben. Zwei sind an dem Service
nicht beteiligt, aber vier Mitarbeiterinnen sind dazu befähigt, mobil unterwegs zu sein,
und für die ist an dem entsprechenden Tag der Mobile Bürgerservice der Arbeitsplatz.