5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 34
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Ich habe drei Fragen. Sie haben sehr eindringlich geschildert, dass Sie diesen Weg
der Kooperation gehen und auch weiterhin gehen wollen. Mich würde erstens interessieren:
Welchen Stand haben Sie in Bezug auf die Bündelung von Verwaltungskraft
erreicht? Wie wollen Sie weiter vorgehen? Sie haben angedeutet, der „Mobile
Bürgerbus" soll vielleicht einmal im ganzen Einzugsbereich eingesetzt werden, damit
die angebotenen Verwaltungsleistungen für alle erreichbar werden. Das ist eine Richtung.
Aber was tun Sie darüber hinaus? Sie haben als Aufgabe der Kooperation zum
Beispiel die Wirtschaftsförderung genannt. Das ist ein sensibles Thema. Könnten Sie
sich vorstellen, so etwas gemeinsam zu machen? Üblicherweise gibt es eine Konkurrenz
zwischen den Gemeinden. Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage lautet: Es ist schon angedeutet worden, aber es interessiert mich
vertieft: Welche Hindernisse sehen Sie für einen weiteren Ausbau der Kooperation?
Wir haben uns vorgenommen, die Bedingungen für kommunale Gemeinschaftsarbeit
zu verbessern und zu vertiefen. Mich interessiert, was Sie an besseren Voraussetzungen
sehen.
Meine dritte Frage ist jetzt sehr direkt. Es gibt eine Diskussion im Land Brandenburg,
wonach wir überlegen, die Form der Verbandsgemeinde einzuführen. Könnten Sie
sich vorstellen, den Weg zur Verbandsgemeinde zu gehen?
Vorsitzender:
Bitte.
Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstockfDosse):
Ich möchte gern auf die Frage nach den Hindernissen antworten. Hinderlich ist eine
Diskussion, die wir derzeitig führen, weil die Kommunen gar nicht wissen, wie verlässlich
Kooperation auf Verwaltungsebene ist: Ob man nun Löhne gemeinsam rechnet,
ob man ordnungsrechtlich Überschneidungsräume in der Zuständigkeit gemeinsam
austauscht. Das alles sind Dinge, die gedanklich auf dem Tisch liegen. Sie sollten
bei dieser Diskussion, die wir jetzt in diesem Land Brandenburg führen, bedenken,
dass man seine Töpfe sinnvoll investieren sollte. Das sehen wir momentan
nicht.
Eher sagen wir: Gut, wir wären bereit, nicht nur mit dem mobilen Bürgerservice, sondern
auch auf Verwaltungsebene zusammenzuarbeiten. Das hat auch mit Fachkräftemangel
zu tun, nebenbei bemerkt, und ist nicht nur eine Erfindung der Kooperation
im Inneren. Darin will ich meine Antwort jetzt erschöpfen.
Die letzte Frage betrifft die Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde steht bei uns
überhaupt nicht zur Diskussion, weil sie eine neue Erfindung ist. Sie können sich
ausrechnen, wie viel Quadratkilometer wir zusammen mit der Gemeinde Heiligengrabe,
mit dem Amt Meyenburg, mit der Stadt Pritzwalk und der Stadt Wittstock haben.
Das ist unser Kooperationsraum. Da haben wir Strukturen, insbesondere politische
Strukturen, die wichtig sind, um mit dem Bürger Auge in Auge zu sein. Das ist