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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
602 28. Schulaufsicht
603 Vorschlag 1:
604 Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Aufgaben weiterhin zentral auf Landesebene
605 wahrzunehmen.
606 Die staatliche Schulaufsicht erstreckt sich auf Schulen in öffentlicher und freier Trä-
607 gerschaft. Sie umfasst insbesondere die Dienstaufsicht über die Lehrkräfte und das
608 sonstige pädagogische Personal.
609 Diese Aufgaben werden zurzeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
610 und durch die sechs staatlichen Schulämter verrichtet. Alle sechs Schulämter verfü-
611 gen über eine ähnliche Binnenstruktur. Es gibt jeweils einen Verwaltungs- und einen
612 schulfachlichen Bereich. Die Landesregierung plant gegenwärtig, die sechs Schuläm-
613 ter in eine Landesschulagentur mit Hauptsitz in Potsdam und vier Außenstellen um-
614 zuwandeln.
615 Der Gutachter Prof. Bogumil rät von einer Kommunalisierung ab. Auch die Enquete-
616 Kommission sieht es als problematisch an, wenn eine Verwaltung der im Landes-
617 dienst stehenden Lehrer durch die kreislichen Behörden erfolgt. Es können administ-
618 rative und politische Konflikte sowie Reibungsverluste auftreten, die demografische
619 Entwicklung dürfte die Problematik noch verschärfen. Gerade diese Probleme waren
620 ein Grund dafür, weshalb im Jahr 2002 die vormals bestehenden 18 Schulämter auf
621 der kreislichen Ebene in sechs staatliche Schulämter gebündelt worden waren.
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