5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 33
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e
weise über die Abstimmung von FNPs, sprechen. Es wundert mich schon, dass das
Land noch weitere Gewerbeflächen mit ertüchtig und mit fördert, obwohl beispielsweise
der Gewerbepark Prignitz als einer der größten im Landkreis, an der Autobahn
gelegen, hervorragend ausgerüstet ist. Er ist aber vielleicht nur zu einem Drittel belegt.
Mit öffentlichen Mitteln wurden GE- und GI Flächen sozusagen entwickelt.
Trotzdem werden 20 km weiter in Quitzow bei Perleberg neue Flächen mit Hilfe des
Landes ertüchtigt. Da frage ich mich als Vertreter vor Ort: Wie geht das zusammen?
Das passt doch nicht.
Wenn Herr Gehrmann ausführt, dass wir Energieerzeugerregion sind, ist das schön.
Aber unsere Bürger merken das nicht. Sie merken das nicht in Ansiedlungen durch
Energieverbraucher. Das wäre der erste Schluss. Dann könnten wir unseren Bürgern
noch erklären: Wir müssen in Kauf nehmen, dass sich hier sozusagen die Windmühlen
drehen, aber ihr seht ja: Es entstehen Arbeitsplätze. Es passiert aber nichts. Und
da hilft es nicht, weiterhin zu erklären, wir könnten uns an einer kleinen Bürgersolaranlage
beteiligen.
Aus meiner Sicht müssten in einer gemeinsamen Landesplanung auch im Interesse
des Landes nicht noch planerisch neue Flächen ertüchtigt werden. Denn wir als
Kommune — um es einmal klar zu sagen — müssen alle Straßen im Gewerbe- und
Industriegebiet pflegen, wie alle anderen Straßen auch. Das kostet uns richtiges
Geld.
Wenn ich im zwölften Bericht der IMAG lese, dass die ZAB mit in der IMAG sitzt,
heißt das für mich — und das würde ich immer jedem Bürger erklären —: Liebe Bürger,
wir kommen im besten Fall erst an Platz 16. Erst wenn bei 15 Regionalen Wachstumskernen
festgestellt wurde, es gibt dort keinen Platz für eine Ansiedlung, dann
kommen wir im besten Fall dran. Das ist aus meiner Sicht dauerhaft nicht mehr zu
vermitteln.
Zum Stadtumbau möchte ich anmerken: Herr Gehrmann hatte einige Vorzeigeprojekte
von uns genannt. Daran erkennt man, warum Kooperation notwendig ist. Wir haben
in Pritzwalk keine eigene Schwimmhalle, die Wittstocker haben aber eine. Wir
haben dafür ein Freibad, die Wittstocker nicht in der Form. Deshalb entsteht hier Arbeitsteilung.
Die kann man nachvollziehen. Diese Arbeitsteilung vermitteln wir unserer
Bevölkerung. Wir sagen auch: Wir wollen zusammenarbeiten, um in der Fläche
bestimmte Vorhaltefunktionen zu übernehmen. Es wäre schön, wenn uns das Land
bei diesem planerischen Ansatz ein Stück weit entgegen käme und vorzeigt, dass es
auf Landesebene funktioniert.
Aus meiner Sicht möchte ich sagen: Wir bemühen uns schon, im Rahmen der Möglichkeiten
Vorzeigeprojekte auf den Weg zu bringen. Zu der ganzen Diskussion, die
bei einer Funktional- und Gebietsreform sowie bei der Selbstverwaltung möglicherweise
eine Rolle spielen könnte, sage ich nur: Qualität geht vor Quantität. — Danke.
Vorsitzender:
Damit sind die Wortmeldungen aus der Kooperation erschöpft. Jetzt erhält Herr Dr.
Scharfenberg das Wort.