5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 37
Enquete-Kornmission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/dune
Es ist auch der Zusammenhang mit der Europäischen Union zu berücksichtigen,
nämlich dass interkommunale Zusammenarbeit nur noch unter strengsten Voraussetzungen
geführt wird. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine Hürde, die
interkommunale Zusammenarbeit möglicherweise kaputt machen wird.
Und was die EU nicht schafft, das schaffen unsere deutschen Finanzbehörden und
die Finanzgerichtsbarkeit, wonach bestimmte interkommunale Zusammenarbeit unter
die Steuerpflicht fallen soll. Die Finanzhengste in Bund und Land freuen sich darüber,
ein paar Taler zu bekommen, und wir stehen mit interkommunaler Zusammenarbeit
dumm dar. An der Stelle ist der Hinweis an uns selbst zu geben, mehr zu erkennen,
wo neue Hürden aufgebaut werden, um die Ergebnisse, die wir hier erzielen wollen,
zu konterkarieren.
Ich entschuldige mich dafür, Herr Vorsitzender, dass es weniger eine Frage war, die
ich gestellt habe. Aber die Berichterstattung, die die Kollegen hier abgegeben haben,
auch mit problematischen Sichtweisen, sollten wir ernsthaft aufnehmen, um in die
weitere Arbeit und möglicherweise in den Endbericht einzuspeisen, welche Problemlagen
hier bestehen. Nur Zirkel und Köpfe zu zählen, wird in der Tat der örtlichen
Identität nicht gerecht werden. Wir müssen uns Lösungen für alle Gebiete des Landes
Brandenburg einfallen lassen.
Vorsitzender:
Ich dachte Sie wollen sich für die „Finanztiere" entschuldigen.
(Herr Böttcher: Was?)
- Sie hatten die Finanzer mit einem Tier zusammen gebracht.
(Herr Böttcher: Dann nehme ich das zurück!)
- Okay. Sie wissen, dass die Protokolle sehr intensiv gelesen werden. — Herr Büttner
und Herr Petke. Ich schlage vor, dass wir danach die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt
abschließen. Oder gibt es weitere Wortmeldungen, die noch nicht
gesteilt worden sind? — Herr Richter noch. Also: Herr Büttner, Herr Petke und Herr
Richter. Bitte schön.
Abgeordneter Büttner (FDP):
Ich glaube, wir haben verstanden, was Herr Böttcher meinte. Dem ist wenig hinzuzufügen,
auch dem, was Herr Gehrmann hier sagte.
Ich möchte an die Frage von Herrn Dr. Scharfenberg anschließen. Herr Gehrmann,
diese Enquete-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung eine Beschlussvorlage verabschiedet,
in der es um Grenzen von kommunaler Kooperation geht. Ich möchte gern
Ihre Meinung dazu hören. Es war ein mehrheitlicher Beschluss. In diesem Beschluss
wird gesagt, dass Aufgabenverlagerung und Kooperation beitragen können, eine
vorhandene Verwaltungsschwäche temporär auszugleichen. Das heißt, man grenzt
es gleich wieder ein.