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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
821 39 Förderung Ländliche Entwicklung
822 Vorschlag 1:
823 Der Vorschlag der Enquete-Kommission steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher Re-
824 gelungen, die eine Übertragung des Anlastungsrisikos auf die Kommunen zulassen.
825 Die Agrarförderung besteht aus zwei Säulen: In der einen Säule werden Fördermittel
826 in Höhe von rd. 500 Mio. Euro/Jahr als Betriebsprämien oder für Agrarumweltmaß-
827 nahmen durch das Land bezahlt und durch die Landkreise verteilt. In einer zweiten
828 Säule werden Fördermittel in Höhe von rd. 120 Mio. Euro/Jahr für die Agrarförderung
829 ländlicher Raum und Entwicklung vergeben.
830 Aktuell nehmen 137 Beschäftigte die Aufgaben wahr, wie im Rahmen der Aufga-
831 benerfassung für die Enquete-Kommission vom zuständigen Ministerium mitgeteilt
832 wurde. Sie sind auf sieben Standorte des Landesamtes für Ländliche Entwicklung,
833 Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) verteilt.
834 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund nicht spezifizierbarer Synergie-
835 und Einspareffekte bei gleichzeitig unkalkulierbar großen finanziellen Risiken wegen
836 der Anlastungsgefahr abgelehnt.
837 Die Enquete-Kornmission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-
838 rung möglich ist, wenn durch ein sog. Anlastungsgesetz die Kommunen verpflichtet
839 werden könnten, nicht vorschriftenkonform ausgezahlte Förderbeiträge zurückzuer-
840 statten. Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen die Mitarbeiterzahlen, die be-
841 reits im LELF praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung und die Fallzahlen. In
842 Sachsen ist eine Kommunalisierung erfolgt, wie in der Enquete-Kommission berichtet
843 wurde.
844 Zusammenfassung: Förderung Ländliche Entwicklung
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
Ein fachliches Weisungsrecht sollte im Hinblick auf die
Anlastungsrisiken erhalten bleiben. Beruht eine Anlastung
auf einer fehlerhaften Ausübung des Weisungsrechts
im Rahmen der Sonderaufsicht, wären die
kommunalen Aufgabenträger von einer Haftung freizustellen.
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