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Anlage 5<br />

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LANDTAG<br />

BRANDENBURG<br />

Landtag <strong>Bran<strong>de</strong>nburg</strong>; Postfach en 10 64; 14410 Potsdam<br />

Enquete-Kommission 5/2<br />

Der Vorsitzen<strong>de</strong><br />

Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r<br />

Enquete-Kommission 5/2<br />

elektronisch<br />

Datum: 20. Februar 2013<br />

Nachbereitung <strong>de</strong>r 18. Sitzung <strong>de</strong>r Enquete-Kommission 512 — Verständigung<br />

zum weiteren Vorgehen bzgl. <strong>de</strong>r Übertragung von Lan<strong>de</strong>saufgaben<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

bezüglich <strong>de</strong>s am Freitag, <strong>de</strong>n 15. Februar 2013 als Tischvorlage verteilten Formulars<br />

zur Vorbereitung <strong>de</strong>r Diskussion über die Kommunalisierung von Lan<strong>de</strong>saufgaben<br />

möchte ich Ihnen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.<br />

Bitte nutzen Sie für Ihre Vorschläge wie besprochen das Musterformular „Übertragbare<br />

Aufgaben <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s" und schicken dieses bis zum Freitag, <strong>de</strong>n 1. März 2013<br />

an mich und/o<strong>de</strong>r das Kommissionssekretariat. Mein Vorschlag zum weiteren Vorgehen<br />

ist, ihre Rückmeldungen zur Kommunalisierung von Lan<strong>de</strong>saufgaben zusammenfassend<br />

inhaltlich aufzubereiten und daraus eine Gesprächs- und ggf. Beschlussvorlage<br />

für die kommen<strong>de</strong> <strong>19</strong>. Sitzung am 15. März 2013 zu erarbeiten.<br />

Falls Sie Einwän<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r Be<strong>de</strong>nken gegen meinen Vorschlag äußern möchten, dann<br />

sen<strong>de</strong>n Sie Ihre Anmerkungen bitte bis zum Freitag, <strong>de</strong>n 22.02.2013 <strong>de</strong>m Kommissionssekretariat<br />

zu. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

1/14fe<br />

Ste n Ludwig<br />

Anlage: Musterformular „Übertragbare Aufgaben <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s"<br />

Landtag <strong>Bran<strong>de</strong>nburg</strong><br />

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 956-1<strong>19</strong>6 Internet www.landtag.bran<strong>de</strong>nburg,cle<br />

14473 Potsdam Telefax: 033127548-<strong>19</strong>04 nadine.lehnigk@landtag.bran<strong>de</strong>nburg.<strong>de</strong>

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