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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
215 11. Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes
216 Vorschlag 1:
217 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der gegenwärtigen im
218 Wesentlichen vom Ministerium des Innern wahrgenommenen Aufgaben beim Vollzug
219 des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte bei ei-
220 nem Szenario ab „14+4". Aufgrund der sehr geringen Fallzahlen' in der Vergangen-
221 heit werden die beiden Großen kreisangehörigen Städte Eisenhüttenstadt und
222 Schwedt (Oder), die gegenwärtig Aufgabenträger sind, in die Aufgabenübertragung
223 nicht weiter einbezogen.
224 Zu dem Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes gehören die Teilaufgaben „Ein-
225 bürgerung" und „Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen". Bei der Entgegen-
226 nahme und (anschließenden) Weiterleitung der Anträge wirken die Landräte und
227 Oberbürgermeister als Allgemeine Untere Landesbehörden sowie die beiden o.g.
228 Großen kreisangehörigen Städte bereits seit 1990 mit. Im Ergebnis werden die Auf-
229 gaben gegenwärtig an 21 Standorten wahrgenommen.
230 Es handelt sich uni rund 500 Einbürgerungen jährlich, die nach dem Durchschnitts-
231 wert der letzten fünf Jahre auch zukünftig zu erwarten sein dürften. Hiervon entfallen
232 ca. ein Drittel auf die Landeshauptstadt Potsdam.
233 Bei der Erörterung der Vorschläge aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des
234 Innern durch die AG Aufgabenerfassung am 01.03.2012, die für eine Kommunalisie-
235 rung grundsätzlich in Frage kommen könnten, wurde der o.g. Aufgabenkomplex zwar
236 erwähnt, aber nicht gesondert erörtert, weil zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen
237 wurde, dass eine Kommunalisierung zeitnah umgesetzt werden würde.
238 Auch Prof. Bogumil hat sich in seinem Gutachten zu einer Kommunalisierung nicht
239 geäußert, weil zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens (21. Oktober 2012) ein
240 entsprechender Gesetzentwurf des Ministeriums des Innern bereits vorlag und sich in
241 der Ressortabstimmung befand.
242 Aus Sicht der Enquete-Kommission sprechen insbesondere die nachfolgenden
243 Gründe für eine Kommunalisierung:
244 Das Land als gegenwärtiger Aufgabenträger kann in Bezug auf die von den Amts-
245 handlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten betroffenen Personen eine
246 sachgemäße, möglichst orts- und personennahe Ausführung der Staatsangehörig-
247 keitsangelegenheiten nicht ohne umfangreiche und intensive Mitwirkung der Land-
248 kreise und kreisfreien Städte organisieren und gewährleisten. Dies gilt auch bei der
249 zukünftigen Aufgabenerledigung. Zu der unverzichtbaren bisherigen faktischen Mit-
250 wirkung zählen insbesondere die Beratung zu den Voraussetzungen der Einbürge-
251 rung, die Entgegennahme und Weiterleitung der Einbürgerungsanträge, die Über-
252 nahme der Datenerhebungen bei den eigenen Ausländerbehörden sowie die Daten-
253 übermittlungen an die eigenen Ausländerbehörden und an die Meldebehörden sowie
254 die Aushändigung der Einbürgerungsurkunden. Vor diesem Hintergrund entspräche
255 eine Kommunalisierung auch den Vorgaben nach dem Funktionalreformgrundsätze-
'Die Fallzahlen der Aufgabenwahrnehmung betrugen bei der Stadt Eisenhüttenstadt
im Zeitraum 2007 bis 2011 insgesamt null, bei der Stadt Schwedt (Oder) in den
Jahren 2007 bis 2009 insgesamt fünf und in den Jahren 2010 und 2011 jeweils null.
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