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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
1344 61 Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten
1345 Vorschlag 1:
1346 Der Vorschlag zur Kommunalisierung orientiert sich an der Empfehlung für den Auf-
1347 gabenkomplex Immissionsschutz. Aus Sicht der Enquete-Kommission sind die bei-
1348 den Aufgabenkomplexe im Kontext — quasi als ein Aufgabenbereich „Technischer
1349 Umweltschutz" mit vergleichbaren Regelungsinhalten, Definitionen (u.a. Anlagenbe-
1350 griff), Abläufen (techn. Genehmigung und techn. Überwachung) und Kompetenzan-
1351 forderungen (Verwaltung und Ingenieurtechnik) zu sehen. Die Aufgabenwahmeh-
1352 mung und Aufbaustruktur (Regionalisierung im LUGV) sprechen ebenso dafür. Bei
1353 der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten, sind
1354 Regionalkenntnisse und Vorortpräsenz von erheblicher Bedeutung. Durch Bündelung
1355 der bei den Kommunalbehörden bereits vorhandenen Kapazitäten und des Landes-
1356 personals aus den Bereichen Bau, Arbeits- und technischer Umweltschutz kann auf
1357 kommunaler Ebene die technische Kompetenz erheblich verstärkt werden. Unbe-
1358 schadet der vorgeschlagenen Aufgabenkommunalisierung sollte bei der Aufgaben-
1359 wahrnehmung die Nutzung von „Verwaltungshelfern" (wie z.B. Sonderabfallgesell-
1360 schaff Berlin-Brandenburg) geprüft werden.
1361 Im Gutachten von Prof. Bogumil war der Bereich nicht aufgeführt.
1362 Zusammenfassung: Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch
unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im
Auftrag der neuen Aufgabenträger ist zu prüfen.
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