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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
94 5. Regionale Gutachterausschüsse für Grundstückswerte
95 Vorschlag 1:
96 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen
97 Kreisstruktur „14 + 4".
98 Die regionalen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind Einrichtungen des
99 Landes Brandenburg, die für einen Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder auch für be-
100 nachbarte Gebietskörperschaften gebildet wurden. Ihre Geschäftsstellen sind bei den
101 Kataster- und Vermessungsämtern der Landkreise oder kreisfreien Städte eingerich-
102 tet und bereits kommunalisiert. Im Land Brandenburg sind derzeit 13 Gutachteraus-
103 schüsse in den Landkreisen, drei Gutachterausschüsse in den kreisfreien Städten
104 und ein Gutachterausschuss für benachbarte Gebietskörperschaften tätig. Daneben
105 wurde ein Oberer Gutachterausschuss bei der Landesvermessung und Geobasisin-
106 formation Brandenburg (LGB) für den Bereich des Landes eingerichtet. Die ehren-
107 amtlich tätigen Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung der
108 jeweiligen Gebietskörperschaft bestellt.
109 Die Gutachterausschüsse haben auf der Basis von Marktbeobachtung für eine um-
110 fassende und für den Grundstücksmarkt unverzichtbare Markttransparenz zu sorgen.
111 Ihre Aufgabe ist es, eine Orientierung über die örtlichen Grundstücksmärkte zu ge-
112 ben, indem sie eine Kaufpreissammlung vornehmen und eine Bodenrichtwertkarte
113 erstellen und diese Daten in Form von Auskünften, Auszügen und Gutachten sowie
114 durch die Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichtes bereitstellen.
115 Der Gutachter regt eine juristische Prüfung an.
116 Die Enquete-Kommission vertritt die Auffassung, dass eine Kommunalisierung der
117 regionalen Gutachterausschüsse möglich ist, da § 199 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Lan-
118 desregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Regelungen zur Bildung der
119 Gutachterausschüsse vorzunehmen. Jede Landesregierung kann daher nach gel-
120 tendem Recht die Aufgaben auf andere Verwaltungsebenen übertragen, also auch
121 auf die kommunale Ebene. Die Geschäftsstellen sind bereits bei den Landkreisen
122 oder kreisfreien Städten eingerichtet, den Vorsitz in den Gutachterausschüssen füh-
123 ren in der Regel die Leiter der dortigen Kataster- und Vermessungsämter. Es wären
124 daher lediglich noch das Recht der Bestellung der Gutachter und die rechtliche Zu-
125 ordnung der Gutachterausschüsse auf die Landkreise oder die kreisfreien Städte zu
126 übertragen.
127 Der Obere Gutachterausschuss verbleibt beim Land in der LGB.
128 Zusammenfassung: Gutachterausschüsse der Vermessungsverwaltung
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „14+4" Verwaltungsträgern
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
Eine Sonderaufsicht ist hinsichtlich der Bestellung
entbehrlich. Die Arbeit der Gutachterausschüsse muss
selbstverständlich auch künftig weisungsfrei erfolgen.
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