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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
990 48 Gesundheitsberichterstattung
991 Vorschlag 1:
992 Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfasst in erhebli-
993 chem Umfang systematisch und fortlaufend Gesundheitsdaten der Brandenburger
994 Bevölkerung und wertet diese aus. Ferner überwacht es Gesundheitsrisiken und
995 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Die Ergebnisse bilden die Basis für Hand-
996 lungsempfehlungen im Gesundheitsbereich. Die umfangreiche Datenerfassung bin-
997 det sowohl im Landesamt als auch bei den Informationsgebern erhebliche Ressour-
998 cen. Die Meldepflichten sollten daher auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert
999 werden (Reduzierung von Parametern, Streckung von Berichtszyklen). Die Enquete-
1000 Kommission empfiehlt auch für diesen Bereich die Übertragung aller „Durchfüh-
1001 rungstätigkeiten" und der Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene, ohne dass
1002 diese hier spezifiziert werden können.
1003 49 Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte
1004 Vorschlag 1:
1005 Die Aufgabe umfasst rechtliche und Überwachungsfragen zu Arzneimitteln, Betäu-
1006 bungsmitteln, Apotheken, Transfusionen, nichtaktiven Medizinprodukten und der
1007 Heilmittelwerbung.
1008 Die Kernaufgaben erstrecken sich auf Erlaubnis-, Genehmigungs- und Überwa-
1009 chungsverfahren für den Apothekenbetrieb und Arzneimittelverkehr sowie den Ver-
1010 sand- und Großhandel im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich. Die Aufgabe
1011 wird im LUGV mit 16 VZE wahrgenommen, so die Angabe des zuständigen Ministe-
1012 riums im Rahmen der Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission.
1013 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.
1014 Die Landkreise und kreisfreien Städte betreiben Gesundheitsämter, die diese Aufga-
1015 ben übernehmen können. Da die Adressaten der Aufgabe in der Rege! Unternehmer
1016 mit örtlichem oder regionalem Wirkungskreis sind, führt die Kommunalisierung der
1017 Aufgabe auch zu einer adressatennäheren Aufgabenerfüllung. Zur Sicherung unver-
1018 zichtbarer einheitlicher Standards im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich sollte
1019 die Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, um
1020 dem Land ggfs. Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
1021 Zusammenfassung: Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
Eine Sonderaufsicht sollte im Hinblick auf die notwendige
fachliche Steuerung und landesweite Standardsicherung
erhalten bleiben.
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