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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
1207 58 Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV
1208 Vorschlag 1:
1209 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Bündelung von Aufgaben aus dem Bereich
1210 der praktischen Gewässerunterhaltung und weiterer operativer Tätigkeiten, die bis-
1211 lang noch im LUGV wahrgenommen werden (Betrieb der hydrologischen Messnetze,
1212 Bedienung von Anlagen an Landesgewässern 1. Ordnung, Gewässerunterhaltung)
1213 bei den Gewässerunterhaltungsverbänden (GUHV) bzw. Wasser- und Bodenverbän-
1214 den (WBV) des Landes bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl der Aufgabenträ-
1215 ger.
1216 Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung" einer
1217 Überprüfung zu unterziehen und verwies dabei auf die bereits aktuell involvierten
1218 Verwaltungsträger (Ministerium, Landesumweltamt, Untere Wasserbehörden bei den
1219 Landkreisen und kreisfreien Städten, GUHV/ WBV und kommunale Trinkwasser- und
1220 Abwasserzweckverbände). Die Enquete-Kommission bat die Landesregierung, eine
1221 solche vertiefte Überprüfung einzuleiten. Es ist nicht absehbar, dass bis zum Ab-
1222 schluss der Arbeit der Kommission ein Ergebnis vorliegt. Bisher konnte die Landes-
1223 regierung nicht mitteilen, wann ein Gutachten vorliegen wird.
1224 Gegenstand der Gewässerunterhaltung ist generell die Erhaltung eines ordnungs-
1225 gemäßen Zustands des Wasserabflusses und ggf. der Schiffbarkeit in Gewässern
1226 (Bundeswasserstraßen, Landesgewässer I. und II. Ordnung, sonstige Gewässer).
1227 Die Unterhaltungszuständigkeit liegt bei den 1.980 km Landesgewässern I. Ordnung
1228 (größere bzw. wasserwirtschaftlich bedeutsamere Gewässer) beim Land (LUGV)
1229 bzw. bei 30.500 km Landesgewässern II. Ordnung bei den GUHV/ WBV.
1230 Die EK ist der Auffassung, dass die Mitte der 90-er Jahre begonnene strukturelle Ent-
1231 flechtung der Aufgaben der Wasserwirtschaft konsequent zum Abschluss gebracht
1232 werden soll. In dieser Zeit wurde ein Großteil der operativen Tätigkeiten der Gewäs-
1233 serunterhaltung und Anlagenbedienung (Landesgewässer 1. Ordnung) mit etwa 170
1234 Mitarbeitern aus dem ehemaligen Landesumweltamt auf die 25 GUHV/ WBV über-
1235 tragen.
1236 Bei den Verbänden handelt es sich nicht um Zweckverbände im kommunalrechtli-
1237 chen Sinne. Sie sind deshalb keine Selbstverwaltungskörperschaften und unterliegen
1238 keiner „Institutionsgarantie". Die Verbände wurden per Gesetz errichtet; der Gesetz-
1239 geber kann entsprechend Änderungen per Gesetz vornehmen. In anderen Bundes-
1240 ländern (z.B. Sachsen) nehmen auch Kommunen die Aufgaben der hiesigen GUHV/
1241 WBV wahr.
1242 Für eine Übertragung der noch im LUGV verbliebenen operativen Mess- und Bedie-
1243 nungstätigkeiten sprechen insbesondere wirtschaftliche Aspekte. Die bislang noch
1244 vorhandene Schnittstelle zu den GUHV/ WBV im Bereich der operativen Tätigkeiten
1245 könnte aufgelöst werden. Das LUGV könnte sich aus dem „operativen Geschäft"
1246 vollständig herausziehen und müsste kein Personal mehr für Vor-Ort-Tätigkeiten vor-
1247 halten. Die GUHV/ WBV könnten mit ihrer Flächenpräsenz die Aufgabenwahrneh-
1248 mung nachhaltig absichern.
1249 Im Gegenzug soll die vorgeschlagene deutliche Reduzierung der Anzahl der GUHV/
1250 WBV die dort anfallenden Verwaltungskosten reduzieren und die in einigen Kommu-
1251 nen wegen der starken Verbandszersplitterung zu verzeichnende unübersichtliche
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