5/19 - Brandenburg.de

EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
60 Ministerium des Innern
61 3. Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophen-
62 schutz (LSTE)
63 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)
64 4. Waffenrecht
65 Vorschlag 1:
66 Aus Sicht der Enquete-Kommission ist eine Kommunalisierung des Waffenrechts
67 nicht angezeigt. Die Kommission folgt hier der Bewertung des Gutachters.
68 Derzeit werden in den Stäben der vier Polizeidirektionen Nord, Ost, Süd und West
69 sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisangelegenheiten bearbeitet, Kontrollpflichten
70 nach dem Waffengesetz wahrgenommen, waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen
71 und zurückgenommen, Widerspruchs- und Klageverfahren bearbeitet und Ord-
72 nungswidrigkeiten und Straftaten verfolgt. Für die Aufgabenwahrnehmung werden
73 aktuell 24 Beschäftigte eingesetzt.
74 Zuständige waffenrechtliche Genehmigungsbehörde ist das Polizeipräsidium.
75 Waffen- und Jagdrecht haben gemeinsame Berührungspunkte. Die Unteren Jagdbe-
76 hörden auf Kreisebene sind u. A. für die Ausstellung und Verlängerung von Jagd-
77 scheinen wie auch für die Eintragung von erworbenen Jagdwaffen in die jagdliche,
78 sog. „grüne" WBK (Waffenbesitzkarte) zuständig. Aufgrund von gesetzlichen (insbe-
79 sondere in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfung) und technischen Gegebenheiten
80 sind sie auf die Zusammenarbeit mit der waffenrechtlichen Genehmigungsbehörde
81 angewiesen, was nach dem Waffengesetz bezüglich der Weitergabe von persönli-
82 chen Daten jedoch nur eingeschränkt möglich ist.
83 Von einer Kommunalisierung, die grundsätzlich möglich ist, sollte mit Blick auf die
84 Brisanz des Aufgabenbereiches und den eingeleiteten Reformen des Waffenrechts
85 (u.a. Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters) Abstand genommen werden. Eine
86 Kommunalisierung des Aufgabenbereichs würde keine zusätzlichen Gestaltungs-
87 möglichkeiten für die Kommunen schaffen, und es ist nicht damit zu rechnen, dass
88 eine kommunale Zuständigkeit zu einer erhöhten Sicherheit bei Waffenangelegenhei-
89 ten führen würde. Auch hinsichtlich der Bürgernähe brächte eine Kommunalisierung
90 kaum Vorteile.
91 In den Bundesländern, in denen das Waffenrecht kommunalisiert ist, war die Aufgabe
92 von Anfang an auf der kommunalen Ebene und wurde nicht im Rahmen einer Funk-
93 tionalreform übertragen.
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