5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 43
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le
Einwohner heißt weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Personen, die Gebühren
und Beiträge entrichten. Im Fall von binnenmarktorientierten Betrieben gehen
dadurch die Gewerbe- und Umsatzsteuern zurück.
Das große Problem liegt darin, dass die Bevölkerungsanzahl mit einer der wesentlichen
Kriterien für den Länderfinanzausgleich ist. Wenn die Anzahl der Bevölkerung
zurückgeht, gehen auch die Mittel zurück. Gleichzeitig haben wir in den neuen Bundesländern
das Problem, dass bis 2019 der Solidarpakt ausläuft. Das Land Sachsen
hat in Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und des Auslaufens des Solidarpaktes
berechnet, dass von 2006 bis 2019 die Landeseinnahmen um etwa 27 % zurückgehen
werden. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Landeseinnahmen um 25 %
zurückgehen. Das wird in Brandenburg wahrscheinlich nicht viel anders sein. Das
große Problem ist: Wenn die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zurückgehen,
gehen auch die Mittel zurück, die für den kommunalen Finanzausgleich verfügbar
sind. Für viele Kommunen im ländlichen Raum sind die Mittel aus dem kommunalen
Finanzausgleich die größte und wichtigste Einnahmegröße.
Zur Wirkung: Wir haben die Situation, dass, wenn die Auslastung von Infrastruktur
zurückgeht, die Betriebs- und Unterhaltungskosten nicht zurückgehen. Sie bleiben
weitgehend gleich. Wir haben eine weitere Situation: Die Mittel sind knapp, also besteht
der Zwang zur Anpassung durch Schließung. Das ist nicht selten. In den Städten
sehe ich das als Komfortverlust. Wenn Sie dort eine Schule schließen - trotz aller
Elternproteste -, ist es ein Komfortverlust. Wenn Sie aber im ländlichen Raum eine
Schule schließen, müssen Sie berücksichtigen, dass viele Einrichtungen am Ort nur
einmal vorhanden sind. Machen sie dicht, ist die Einrichtung weg. Die Bevölkerung
kann diese Leistungen dann nur noch beanspruchen, wenn sie sehr weite Wege zurücklegt.
Deswegen ist dieser Wegfall von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im
ländlichen Raum meistens verbunden mit einem hohen Abbau von Lebensqualität.
Ländliche Räume haben ein weiteres Problem: Auf kleinen Größen der Gemeinden
können häufig keine optimalen betriebswirtschaftlichen Größen gebildet werden. Daher
sind die Aufwendungen pro Einwohner höher. Insofern stehen die ländlichen
Räume noch stärker unter dem Druck, sich ggf. durch Schließung anzupassen. Man
muss aber auch sagen: So schlimm muss es aber nicht kommen. Wir haben in
Deutschland mittlerweile 35 Jahre Erfahrung im Umgang mit dem demographischen
Wandel. Ich selbst bin schon 30 Jahre dabei. Aber es gab Leute, die schon vorher
angefangen haben.
lch möchte jetzt die fünf Bereiche ansprechen, die ich etwas näher behandeln möchte.
Ich beginne mit den Schulen. Wenn die Anzahl der Schüler zurückgeht, ist es häufig
so, dass man Schulen schließt und die restlichen Schüler auf die verbleibenden
Schulen verteilt werden, die dann wieder voll sind. Daraus entstehen Probleme: Es
gibt weite Schulwege und teuren Schülertransport. Wir müssen eines sehen: Ob ein
Schüler Abitur macht oder nicht, hängt nicht nur von der Begabung ab, sondern
nachweislich auch von der Erreichbarkeit des Gymnasiums oder der weiterführenden
Schule. Deswegen ist es wichtig, eine ortsnahe Schulversorgung zu sichern und zu
erhalten.